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Politik Inland
07/12/2019

Verdacht unzulässiger Spenden: Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ an

Die Volkspartei hat mehrere Spenden nicht gemeldet. Bei der SPÖ sehen die Prüfer etwa die Kosten von FSG-Aktivitäten unerlaubt ausgelagert.

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es mehrere Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der schon bekannten Überschreitung der Wahlkampfkosten.

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Parteifinanzen nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen. In dem Video von 2017 spricht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über verdeckte Geldflüsse an parteinahe Vereine.

Die Rechenschaftsberichte

Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs am Freitag äußerst kurzfristig und ohne die nötigen Unterschriften beantwortet. Laut ihrem Rechenschaftsbericht hat die Bundes-FPÖ 2017 allein rund 13.845 Euro Spenden erhalten. Insgesamt hat die FPÖ (inklusive Landesparteien etc.) rund 35.000 Euro Spenden bekommen. Die Blauen bestätigen im Bericht auch ihre Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Statt der damals maximal zulässigen sieben Mio. Euro wurden 10,7 Mio. Euro ausgegeben.

Vom Rechnungshof veröffentlicht ist der blaue Bericht noch nicht, er liegt der APA aber vor. Einnahmen von insgesamt 11,73 Mio. Euro stehen bei der FPÖ Ausgaben von 13,86 Mio. Euro gegenüber.

ÖVP-Spenden nachgereicht

Die ÖVP musste unterdessen Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Unter den Sponsoren der ÖVP finden sich: Raiffeisenlandesbank OÖ (68.000 Euro), NÖ Versicherung (ca. 29.400 Euro), Erste Bank (16.000 Euro), Energie AG OÖ (15.000 Euro). Fast 14.000 Euro als Sponsoring von Abgeordneten flossen außerdem von der Tiroler Unternehmensberatung Smart Ventures GmbH.

Rotes "Outsourcing"?

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof wiederum wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: Sie sieht vor allem die FSG-Veranstaltungen vor der Wahl nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Der Rechnungshof wird dem Senat sowohl die Pro-SPÖ-Aktivitäten von Gewerkschaftern und Pensionisten als auch die zu spät gemeldeten Vereinsspenden der ÖVP melden.

Die SPÖ erhielt 2017 fast 1,4 Millionen Euro an Spenden, die ÖVP rund 4,4 Mio. Euro. Aber auch durch Sponsoring kamen beide Parteien an viel Geld: Bei der ÖVP waren es rund 424.000 Euro, bei der SPÖ etwa 387.000 Euro.

Unter den SPÖ-Spendern: Ex-Minister Alois Stöger (5.590 Euro), Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer (15.000 Euro), Ex-Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant (15.000 Euro), und Altkanzler Alfred Gusenbauer (10.000 Euro). Letzterer besserte das SPÖ-Konto auch mit einer 10.000-Euro-Spende seiner Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH noch mal auf.

Die Überschreitungen

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, war schon bekannt. Sie hat im Nationalratswahlkampf vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um rund 6 Mio. Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Mio. Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt.

Die SPÖ lag mit 7,38 Mio. Euro vergleichsweise moderat über der 7-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen. Die FPÖ beziffert ihre Ausgaben mit 10,7 Mio. Euro, was eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten könnte.

Bei Neos, Grünen und Liste Jetzt hat der Rechnungshof keine Verfehlungen bei den Parteispenden festgestellt.

ÖVP schießt sich auf SPÖ ein

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Mitteilung der SPÖ, man habe die 7 Mio. Euro Wahlkampfkosten kaum überschritten, als "völlig unglaubwürdig". Die SPÖ habe viele Ausgaben in der Bilanz nicht ausgewiesen. Er forderte, dass auch die Aktivitäten von FSG und SPÖ-Pensionisten in die Bilanz aufgenommen werden, und kündigte eine Anzeige gegen die Sozialdemokraten beim UPTS an.

Neos-Generalsekretär Nick Donig empörte sich hingegen. "Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll und versuchen mittels Vereinen und anderen Umgehungskonstruktionen ihre Finanzen zu verschleiern." Die Neos fordern einmal mehr zusätzliche Prüfkompetenzen für den Rechnungshof.

Weitere Verdachtsmomente

Der Rechnungshof will neben den Überziehungen auch weitere Verdachtsmomente anzeigen: So könnten über den Verein "Tiroler Kinderwelt" Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Der Abgeordnete Dominik Schrott ist deshalb zurückgetreten. Die Wiener ÖVP-Senioren haben Inserate ihrer Mitgliederzeitschrift nicht gemeldet. Und zwei Bergbahnen haben der ÖVP 10.000 Euro gespendet, obwohl ihr Staatsanteil mit 83 bzw. 52 Prozent klar über den 25 Prozent liegt, ab denen Parteispenden verboten sind.

Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein "Wiener Kulturservice" befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Auch hier vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden. Die SPÖ hat die Rückzahlung von 2.409 Euro bekannt gegeben, allerdings ging es dabei um eine Verwaltungsstrafe und nicht um Spenden. Auch diesen Verein überprüft die Staatsanwaltschaft.