Ein Loch von fast sechs Milliarden Euro

Wenn am Himmel die Sonne strahlt, schauen selbst düstere Zahlen freundlicher aus. Ähnlich ist es mit der Konjunktur: Die gute Wirtschaftsentwicklung rückt Österreichs Finanzen in ein hübscheres Licht – weil das Defizit und der Schuldenstand üblicherweise im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP) dargestellt werden.

Konkret: Das Bruttoinlandsprodukt 2016 ist vier Milliarden Euro höher ausgefallen als erwartet. Das verringert die Schuldenquote statistisch um einen Prozentpunkt auf 83,6 Prozent. An den absoluten Zahlen ändert sich freilich nichts: Der Gesamtstaat Österreich hat 295 Milliarden Euro Schulden.

Die Tendenz ist langsam fallend, weil da noch die Schulden der Pleitebanken (Heta, KA Finanz, Immigon) drinstecken, die der Staat in der Krise schultern musste – aktuell 22 Milliarden Euro. Ein Großteil dieser Schulden sollte an den Staat zurückfließen – je nachdem, wie erfolgreich der Abbau der Ex-Banken voranschreitet.

Zuschuss zu Pensionen

Immerhin: Im abgelaufenen Jahr musste kein neues Geld an die Banken überwiesen werden. Das Land Kärnten zahlte allerdings für die Heta-Abwicklung 1,2 Milliarden Euro in den Ausgleichsfonds des Bundes ein – das erklärt das kräftige Plus der Kärntner Landesschulden (siehe Grafik).

Nichts zu beschönigen gibt es beim gesamtstaatlichen Defizit: Das ist gegenüber 2015 von 1,0 auf 1,6 Prozent des BIP gestiegen. An der Steuerreform alleine lag es nicht. Zwar gingen dem Finanzminister dadurch verglichen mit dem Jahr davor rund 3,1 Milliarden Euro Lohnsteuer durch die Lappen. Dafür sprudelten die Mehrwertsteuer und Körperschaftsteuer (Unternehmen) kräftig.

In Summe stiegen die Einnahmen des Staates 2016 auf 173,3 Milliarden Euro – ein Plus von 0,7 Prozent. Das war aber noch zu wenig, um mit den Ausgaben Schritt zu halten. Die kletterten nämlich um 2,0 Prozent auf 179,1 Milliarden Euro – ergibt eine Budgetlücke von 5,8 Milliarden Euro. Hauptverantwortlich war ein Anstieg der Sozialausgaben um 2,5 Milliarden Euro (plus 3,1 Prozent) – sie machen 45 Prozent der Staatsausgaben aus.

Wie kommt dieser kräftige Anstieg der Sozialausgaben zustande? Ein Löwenanteil von 1,3 Milliarden Euro der Steigerung entfällt auf die Untergruppe "Alter" – das sind vor allem die Pensionen. Familien und Kinder kassierten knapp 200 Mio. Euro mehr. Für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wurden um 130 Mio. Euro mehr ausgegeben – ein geringeres Plus als in den Jahren davor.

Einen Anstieg um 660 Mio. Euro gab es in der Gruppe soziale Hilfe, in der auch die Flüchtlingshilfe steckt.

Weniger Haftungen

Eine mögliche tickende Zeitbombe sind öffentliche Haftungen. Hier gab es gegenüber 2015 einen Rückgang auf 72,3 Mrd. Euro bzw. 20,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer ist das Risikobewusstsein größer geworden: Sowohl der Bund als auch die Länder hätten die Haftungen zurückgefahren.