Deutschland und Japan wollen Pakt für Wirtschaftssicherheit

Die Export- und Industrieländer Deutschland und Japan wollen mit einem engen Wirtschaftsdialog Abhängigkeiten etwa von China reduzieren. 

Das haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida nach einem Treffen am Freitagabend in Berlin vereinbart. Kishida nannte Chinas Überproduktion schädlich für andere Industrienationen.

Die strategische Abhängigkeit von einzelnen Ländern solle reduziert werden, sagte Scholz ebenfalls mit Blick auf China. 2025 soll es die nächsten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen geben, diesmal in Deutschland.

Kishida betonte, dass man bereits auf den letzten G7-Treffen der westlichen Industrienationen eine gemeinsame Antwort auf Chinas Industriepolitik beschlossen habe. Die Verbündeten müssten gemeinsam agieren. In strategischen Sektoren wie Wasserstoff, Halbleiter und Bodenschätze seien bereits Fortschritte in der bilateralen Zusammenarbeit mit Deutschland erzielt worden, fügte er hinzu. 

Er habe mit Scholz ausführlich über die Herausforderung durch Überproduktion aus China in einzelnen Bereichen gesprochen. Hintergrund ist die Sorge westlicher Staaten, dass China hochsubventionierte Produkte auf den Weltmarkt wirft und damit Industrien anderer Länder schädigt. Scholz mahnte einen fairen, freien Welthandel an, der gleiche Wettbewerbsbedingungen erfordere.

Im Streit über Strafzölle für aus China importierte E-Autos setzt der deutsche Kanzler aber auf eine Einigung zwischen der EU und China. "Wir gehen davon aus, dass die Zielsetzung der Europäischen Kommission gelingen wird, zu einer Verständigung in China über die Frage der Elektromobilität zu kommen", sagte Scholz. 

Auch die EU-Kommission habe festgestellt, dass es gegenwärtig keine Probleme gebe. "Aber es könnten Probleme auftreten und deshalb soll der Verhandlungsprozess, der jetzt durch die Entscheidung der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist, genutzt werden, eine solche Verständigung herbeizuführen." 

Auch deutsche E-Autos bräuchten weltweit keinen Wettbewerb scheuen. Aber natürlich werde Deutschland "immer darauf bestehen, dass die Bedingungen auf allen Seiten fair sind und das ist der Gegenstand der jetzt laufenden Gespräche zwischen der Europäischen Union und China".

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, dass sich die deutsche Bundesregierung bei der EU-internen Abstimmung über vorläufige Strafzölle gegen Elektroautos aus China am Montag in Brüssel voraussichtlich enthalten wird. Die EU-Kommission hatte Anfang Juli vorläufige Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft.

Scholz verteidigte zudem die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Mobilfunkfirmen, dass diese bis Ende 2029 in den 5G-Mobilfunknetzen auf Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE verzichten müssen