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Wirtschaft
06/30/2012

Deutschland: "Ja" zum Fiskalpakt folgt Klagsflut

Der deutsche Bundestag hat die Eurorettungs-Maßnahmen ratifiziert - gleich danach gingen Klagen beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Pakt könnte kippen.

Merkel knickt (ein wenig) ein", titelte Bild, "Die Nacht, in der Merkel verlor", stellte der Spiegel fest, und das Handelsblatt: "Merkel liegt im Euro-Endspiel hinten". Die Stimmung auf den Online-Seiten der deutschen Presse war einhellig: Das Ja der Kanzlerin an die Krisenländer zu von ihr bisher ausgeschlossenen direkten Bankenhilfen und zum Kauf von riskanten Staatsanleihen durch die Euro-Rettungsfonds ist nicht nur ihre persönliche Niederlage, sondern auch eine Deutschlands. Mit dem Gegenteil des bisher Versprochenen drohten nun noch höhere Kosten und Risken.

Das meinten noch Freitag Mittag auch viele Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestags, der am Abend die Gesetze für Deutschlands Teilnahme am Fiskalpakt und am Rettungsschirm ESM beschloss. "Einstieg in die Schuldenunion", fanden sogar führende Haushaltspolitiker von CDU und FDP. Die SPD sprach von einer "neuen 180-Grad-Wende Merkels."

Merkel wies das im Bundestag entschieden zurück. Die technische Ausgestaltung der Gipfel-Vereinbarung sei so, dass der Bundestag weiterhin über die Vergabe von Mitteln an Krisenstaaten aus dem ESM entscheiden werde. Ob das konkret für Italien und Spanien auch der Fall ist, gelang der Kanzlerin aber nicht überzeugend klar zu machen. Unterstützt werde die Kontrolle der ESM-Geldvergabe mit der Schaffung einer EU-Bankenaufsicht, versuchte Merkel die Abgeordneten zu beruhigen.

Klagen

Die Euro-Kritiker hoffen indes, dass das Maßnahmenpaket wieder aufgeschnürt wird - denn das deutsche Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein; der Kritikpunkt: Beide Verträge würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen".

Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis; der ESM kann damit noch nicht wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Dementsprechend kann auch Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht schon am Sonntag unterzeichnen. Die Hoffnung ist allerdings nicht besonders groß: Eine Ablehnung gilt in Berlin aber als realtiv unwahrscheinlich.

Beschluss

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte das Ergebnis von Brüssel und verwies darauf, dass Deutschland schon mit 400 Milliarden und über die EZB mit nochmal soviel hafte. Die von Merkel noch am Vortag ausgeschlossenen Eurobonds "so lange sie lebe" gebe es schon längst. Sie persönlich sei für die Euro-Krise verantwortlich.

Anschließend beschloss der Bundestag den Beitritt zum ESM und dem Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Danach tat das auch der Bundesrat.

Die EU raufte sich mühsam zusammen

Das hat es in der Geschichte der EU noch nicht gegeben: Stundenlang wurde in der Nacht auf Freitag in Brüssel gepokert über das Wachstumspaket, über die Finanztransaktionssteuer, über rasche Finanzhilfen für die schuldengeplagten Südländer und über die große EU-Reform, die Europa endlich krisenfest machen sollte.

Die wichtigsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer im Überblick:

- Gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone: Die Bankenkontrolle soll künftig unter der Beteiligung der Europäischen Zentralbank organisiert werden. In einem zweiten Schritt soll dann dem Rettungsfonds EFSF erlaubt werden, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen.

- Unterstützungsmaßnahmen für bedrängte Länder wie Spanien und Italien: Länder, die sich an ihre Budgetvorgaben hielten, könne Hilfe über die Krisenfonds EFSF und ESM gewährt werden, um die Märkte zu beruhigen - ohne von der Troika (bestehend aus EU, EZB und IWF) kontrolliert zu werden. Ein Etappensieg für Italiens Premier Mario Monti: Würde sein Land Geld aus dem Rettungsfonds beantragen, wären die Auflagen - bei Erfüllung der "Hausaufgaben" der EU-Kommission - nicht so drastisch wie etwa im Fall Griechenland.

- Wachstumspakt: Einig waren sich die EU-Spitzen auch, dass der Wachstumspakt mit 120 Milliarden Euro dotiert sein soll. Mit dem Geld sollen Infrastrukturprojekte gefördert und damit neue Jobs geschaffen werden.

- Der Wachstumspakt ist als Ergänzung zum Fiskalpakt (was er im Detail bedeutet, lesen Sie hier) gedacht, Sparprogramme und nationale Schuldenbremsen sollen demnach gepaart sein mit Wachstums- und Job-Initiativen. Die Finanzmärkte reagierten am Freitag positiv auf die Maßnahmen.

Die Eurogruppe soll bis zu ihrer nächsten planmäßigen Tagung am 9. Juli die Beschlüsse umsetzen bzw. bis dahin die Details ausarbeiten. Auch wenn die EU-Granden der Presse in den Morgenstunden einhellig zufrieden gegenüber traten - reibungslos verliefen die Verhandlungen beileibe nicht. Die Atmosphäre in Brüssel war zum Schneiden, bis spät in die Nacht war von Scheitern die Rede. „Soll die ganze Währungsunion in die Luft fliegen, nur weil wir uns nicht einigen können?", stellte empört ein Regierungschef eines Mittelmeer-Landes fest.

Reaktionen

Zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels ist der luxemburgische Regierungschef und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker. Italien und Spanien hätten mit der Weigerung, zunächst den Wachstumspakt nicht zu unterschreiben, die anderen Partner nicht erpresst. "Ich bin völlig unfähig, mich derartig martialischen Begriffswelten zu nähern", sagte Juncker. "Jeder bringt hier vor, was er vorzubringen hat. Und manchmal fühlen auch Italiener und Spanier sich von anderen Nationen erpresst."

Italien und Spanien hatten die Zustimmung zum Wachstumspakt mit raschen Hilfen für ihre Länder junktimiert. Hintergrund: Italien fühlt sich von den Finanzmärkten ungerecht behandelt. Trotz eines umfangreichen Reformprogramms und anerkannter Fortschritte in der Budgetsanierung muss das Land derzeit rekordhohe Zinsen bieten, wenn es frisches Geld am Kapitalmarkt aufnimmt. Italiens Premier Mario Monti hatte schon vor Beginn des Gipfels angekündigt, erst dann aufzustehen, wenn es ein – für Italien angemessenes – Ergebnis gibt. Monti sprach von harten Debatten bei dem mehrstündigen Euro-Gipfel. "Die Eurozone ist gestärkt", lautete schließlich die Bilanz des parteilosen Regierungschefs.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich anfangs taub, lehnte zunächst weitere Hilfen für die Schuldenländer auf Kosten Deutschlands ab und verfolgte zwischendurch das Schicksalsmatch ihrer Nationalelf – Deutschland verlor gegen Italien 2:1. Dann war sie doch bereit, weiter zu verhandeln. Am Ende sprach Merkel von "guten Entscheidungen", dies betreffe insbesondere das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zukünftige Maßnahmen im Rahmen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Stark gemacht für den Wachstumspakt haben sich Europas Sozialdemokraten. Allen voran der französische Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzler Werner Faymann kämpften dafür. Ihr Argument: Sparen alleine sei zu wenig, die EU müsse neben Haushaltsdisziplin mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Ein Großteil der Mittel kommt aus dem EU-Strukturfonds: Laut einem Bericht von Kommissions-Präsident Barroso, der auf dem Gipfel vorgelegt wurde, müssen aus dem Budget bis 2013 rund 82 Milliarden erst noch konkreten Projekten zugewiesen werden.

Die Mittel sollen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden. In den Ländern mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit ( in Spanien und Griechenland sind 52 Prozent der Unter-25-Jährigen ohne Job ) wurden in einem ersten Schritt 7,3 Milliarden für Ausbildungsprogramme eingesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs sicherten sich den Zugriff auf weitere 55 Milliarden aus dem EU-Haushalt 2014 bis 2020. Dieser Finanzrahmen ist noch gar nicht verhandelt, die Mittel werden vorgezogen. Darüber hinaus sollen durch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank 60 Milliarden an zusätzlichen Krediten ausbezahlt werden. Kritiker verglichen zuletzt den Wachstumspakt mit einer Mogelpackung – es werde nur Geld „umgeschaufelt".

Einen Erfolg konnte Österreich verzeichnen. Beim Wachstumspakt wird auf das österreichische Modell der Lehrlingsausbildung verwiesen. Im Schlussdokument des Gipfels wird es als „vorbildhaftes Modell" bezeichnet. Der Erfolg des Lehrling-Modells Österreichs änderte aber nichts an der dramatischen Situation. Es wäre „eine Katastrophe" für die Europäische Union, wenn es keine Einigung gibt – das könnte „politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen", warnte Monti schon vor Gipfelbeginn.

Zukunftsangst

Im Europäischen Parlament gibt es schon die Angst, „ob und wie man den Sommer überlebt". Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, „die Zeit für feierliche Erklärungen, was man tun sollte und könnte, ist vorbei". Er appellierte an die EU-Regierungschefs, endlich Handlungskompetenz an den Tag zu legen.

Fahrplan: Euro-Rettung in Etappen

Am Freitag Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten wird beendet. Daran anschließend Mittagessen der Spitzen der 17 Euro-Länder.

2. Juli Troika von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen nach Athen, um einen Kassasturz zu machen.

5. Juli Der Rat der EZB kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Neue Beschlüsse der Euro-Währungshüter gegen die Krise sind zu erwarten.

Mitte Juli Der permanente Rettungsschirm ESM löst den provisorischen Krisenfonds EFSF ab.

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