Deutscher "Armutsbericht" als Posse

Viele Schlagzeilen-Macher in Deutschland empörten sich dieser Tage: Der neue "Reichtums- und Armutsbericht" der Bundesregierung beweise schließlich, dass Reiche immer reicher würden und Arme immer ärmer.

Laut dem Bericht besäßen die obersten zehn Prozent 49 Prozent des Gesamtvermögens, die untersten zehn Prozent aber nur eines davon. Reiche müssten daher mehr besteuert werden, suggerierte etwa eine Aufmacher-Story des ZDF.

Drei Tage später sieht das etwas anders aus: Vor allem nach einer Inszenierung von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Papier war aus ihrem Haus in die Süddeutsche Zeitung gelangt und hatte damit ihren Ruf in Berlin gestärkt, dass sie sich gerne als Alternative zu Angela Merkel in einer neuen Großen Koalition mit der SPD anbiedere.

Leyens Papier widerspricht nun nicht nur das FDP-Wirtschaftsministerium heftig: Die Zahlen des Berichts zeigten, dass auch die Ärmeren in Deutschland überproportional von der guten Wirtschaftslage profitierten. Der Bericht sei in der Regierung nicht konsensfähig und werde sicher kein Auslöser für ein "Nachdenken über höhere Steuern". Auch hochrangige Sprecher der CDU taten von der Leyens Versuch als "reine Linksrhetorik" ab.

DDR-nah

Die SZ gab dem renommiertesten DDR-Forscher nun Raum, der nachwies, dass die Schere "nur zwischen den obersten 0,1 Prozent und allen anderen" weiter aufgehe: Die deutsche Wohlstandsverteilung sei wie in der angeblich so egalitären DDR, nur auf unendlich höherem Niveau – für alle. Von der Leyen, so die Kritik, kultiviere systematisch Mängel der Studie: Sie vernachlässige, dass die obersten zehn Prozent die Hälfte des Sozialstaats finanzierten und Vermögen Selbstständiger auch Altervorsorge sei, der die Rente Unselbstständiger gegenzurechnen sei.

Wohl auf Druck von Merkel räumte nun auch das Sozialministerium Mängel ein.

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