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Wirtschaft
09/29/2018

Der italienische Patient bereitet Sorge

Gefährlicher Kurs: Statt Schuldenabbau künftig höhere Defizite – nimmt populistische Regierung Eurokrise in Kauf?

von Hermann Sileitsch-Parzer

Es kam sogar noch schlimmer als befürchtet. Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für solide Finanzen gegolten hatte, ist der große Verlierer der Budget-Verhandlungen. Seine internationale Glaubwürdigkeit ist ruiniert: Italien verlässt den bisherigen Sparkurs und will bis 2021 jedes Jahr 2,4 Prozent Defizit zulassen.

Was ist daran so dramatisch? Liegt die zulässige Defizitschwelle im Euroraum nicht bei drei Prozent des BIP?

Ja, der Defizitwert ist aber nicht das einzige Kriterium. Für das hoch verschuldete Italien gelten strengere Vorschriften der EU-Kommission, wie der hohe Schuldenberg über viele Jahre abgetragen werden soll. So sollte Rom 2020 eigentlich ein ausgeglichenes Budget vorlegen.

Wie lautet die Antwort der EU-Kommission?

Offiziell will man vor 15. Oktober keinen Kommentar abgeben – dann erst müssen die Italiener ihren Budgetplan in Brüssel einreichen. Dieser scheine „heute außerhalb der Grenzen unserer Regeln“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Man habe „kein Interesse an einer Krise zwischen der Kommission und Italien“, aber die Schuldensituation sei „explosiv“. Sanktionen seien theoretisch möglich, aber daran denke er nicht.

Wie haben die Märkte reagiert? Ab wann wird es für Italiens Finanzen gefährlich?

Die Investoren sind skeptisch, ob Italien seine Schulden weiterhin bedienen kann und will. Die Renditen (Zinskosten) für zehnjährige Staatsanleihen kletterten binnen eines Tages um zehn Prozent auf 3,3 Prozent hoch. Das ist an sich noch nicht bedrohlich. Geht es jedoch in dieser Tonart weiter, könnte Italien an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden. Die Ratingagenturen Fitch, S&P und Moody’s hatten bereits angedroht, den Daumen zu senken, falls Rom den soliden Budgetpfad verlässt. Die Bonität der Anleihen ist nur zwei Stufen von „Ramsch“ entfernt.

Warum werden die Aktien der italienischen Banken besonders geprügelt?

Die Börse in Mailand bekam am Freitag einen heftigen Schlag, der Leitindex schloss mit einem Minus von 3,7 Prozent. Besonders geprügelt wurden Bankenwerte (Unicredit -6,8 Prozent, Banco BPM -8,9 Prozent). Der Grund ist der seit der Eurokrise gefürchtete „Teufelskreis“: die Banken haben viele Schuldenpapiere ihres Heimatlandes in der Bilanz. Strauchelt der Staat, fallen auch die Finanzinstitute auf die Nase.

Wie hoch sind Italiens Schulden eigentlich?

Der Staat steht mit 2300 Milliarden Euro in der Kreide. Demgegenüber stehen relativ hohe Vermögen der Privathaushalte, die aber sehr ungleich verteilt sind. Pro Kopf sehen Italiens Staatsschulden übrigens weniger dramatisch aus als gemessen an der Wirtschaftsleistung (Grafik) – das rot-weiß-rote BIP ist relativ höher, weil jeder Österreicher statistisch eineinhalb mal so viel Wertschöpfung erbringt wie ein Italiener.

Welche Wirtschaftspolitik wäre wirklich nötig?

Italiens Wachstum ist zu niedrig, das Land braucht aber kein schuldenfinanziertes Strohfeuer, sondern höhere Produktivität – etwa indem mehr Frauen arbeiten, Firmen effizienter werden oder die Bürokratie abschlankt.

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