DDR-Gelder: Bank Austria muss 254 Millionen zahlen

Die im November 2012 verstorbene Wiener Kommerzialrätin und ehemalige Treuhänderin der KPÖ, Josefine Steindling, nahm das Geheimnis mit ins Grab. Die Gelder zweier ehemaliger DDR-Staatshandelsfirmen sind nach wie vor verschwunden, und die Bank Austria muss jetzt mit 254 Millionen Euro dafür geradestehen. 184 Millionen Euro hat die Bank bereits dafür rückgestellt, 70 Millionen werden im Ergebnis 2013 schlagend.

Der Wirtschaftskrimi reicht in die Nachkriegszeit zurück. Josefine Steindling, in Wiener Gesellschaftskreisen „Tante Fini“ oder „rote Fini“ genannt, hatte den Handel zwischen Österreich und der DDR in der Hand. Die ehemalige Finanzreferentin der österreichischen Kommunisten agierte als Treuhänderin für die beiden Firmen Novum und Transcarbon. Wer mit der DDR ins Geschäft kommen wollte, bediente sich dieser beiden Firmen. Mit den üppigen Provisionen mästete Steindling die heimischen Kummerln, die zur reichsten Partei Österreichs wurden. Auch für Tanti Fini fiel dabei einiges ab, sodass sie als großzügige Sponsorin auftreten konnte.

Prozess

Mit der Wende versiegte der Geldfluss, und Deutschland begann als Rechtsnachfolgerin der DDR einen Prozess um das damals auf rund 400 Millionen Euro geschätzte Vermögen der beiden Firmen. Nicht der KPÖ, sondern der DDR-Staatspartei SED hätten die Firmen gehört. Die deutsche Ex-Treuhandanstalt BvS gewann gegen die rotweißroten Kommunisten.

Steindling allerdings hatte schon die Firmenkonten geleert und alles zur Tochter der Länderbank in Zürich transferiert. Von dort wanderte das Geld physisch wieder nach Wien und wurde in 51 Tranchen bar an Tante Fini ausbezahlt, die es auf anonyme Spar- und Wertpapierkonten verteilen ließ. Selbst ein kurzzeitiger Haftbefehl brachte sie nicht zum Reden. Fragt sich freilich, ob Tante Fini ihr Feinstes tatsächlich ohne Wissen der Chefetage der Länderbank verräumte. 106 Millionen Euro rückte Steindling 2004 in einem Vergleich mit der BvS heraus, 128 Millionen Euro blieben verschwunden.

Verkauf

Die Länderbank ging in der Bank Austria auf, und die Schweizer Tochter wurde an die eidgenössische AKB Privatbank verkauft – mit dem Vorbehalt der Steindling-Millionen. Denn die BvS hatte in der Schweiz bereits auf Herausgabe der Gelder geklagt. Der Streit ging die Instanzen hinauf und hinunter, und das Obergericht Zürich verurteilte nun die Bank Austria letztinstanzlich zur Zahlung – inklusive Zinsen und Kosten – der satten Summe von 254 Millionen Euro. Mit der Begründung, Steindling habe die Vertretungsvollmacht für die DDR-Firmen gefehlt, das hätte die Bank erkennen müssen.

Die Bank Austria gibt aber noch nicht auf. Sie lässt beim Landgericht Berlin ein Verfahren gegen die BvS wieder aufnehmen. Der Vorwurf: Die BvS habe die Zürcher Bank nicht rechtzeitig darüber informiert, dass Steindling nicht mehr verfügungsberechtigt war. Die Banker hatten offenbar nicht Zeitung gelesen. Etliche Medien berichteten damals ausführlich, dass Deutschland den Streit um die DDR-Firmen gewonnen hatte.