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Wirtschaft
06/27/2012

D: Schuldenberg wächst wieder schneller

Deutschland hat erstmals über 2 Billionen Euro Schulden. Die Haftung des Landes für die Schulden der Euro-Partner explodieren.

Nun ist amtlich, was Wirtschaftsforscher schon länger wussten: Laut Statistischem Bundesamt hat Deutschland heuer erstmals über 2 Billionen Euro Schulden, also 2 000 000 000 000 Euro. Das entspricht, wie Bild umrechnete, 100 Millionen VW Golf. Der "Bund der Steuerzahler" legte sie mit fast 25.000 Euro auf jeden Einwohner um. Tag und Nacht wachsen sie weiter – um mehr als 1330 Euro je Sekunde .

Größter Schuldner ist der Bund, auf den knapp zwei Drittel entfallen, ein Drittel haben die 16 Bundesländer aufgetürmt, den Rest die Kommunen. Die Schulden der Staatsbank KfW und von Sondergesellschaften wie zur Bankenrettung in der Finanzkrise sind da noch gar nicht enthalten.

Der Schuldenrekord entstand trotz der historisch höchsten Steuereinnahmen und der gleichzeitig niedrigsten Schulden-Zinsen. Die sind schon der zweitgrößte einzelne Budgetposten. Die solide deutsche Wirtschaftskraft und ein überwiegend auf Sozialpolitik fokussiertes Medienklima dämpfen aber die Sorge der Bevölkerung. Ein Unmut der Leistungsträger über immer neue und überproportional wachsende Steuern ist in Landtagswahlen und Umfragen aber nicht messbar.

Zuwachs

Sorgen machen die Schulden der bürgerlichen Koalition in Berlin: Während der Zuwachs des Bundes zuletzt ein Prozent jährlich betrug, liegt der von Ländern und Kommunen bei fast fünf Prozent. Überproportional steigen die Schulden SPD-regierter Länder.

Doch auch dem Bund droht mit der Euro-Rettung eine Schuldenspirale. Allein die Bareinlagen in supranationale Institutionen wie den Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Infrastrukturbanken, die EZB und den IWF kosten Dutzende Milliarden Euro, die Berlin gerne verschleiert.

Noch viel dramatischer ist die Explosion der Haftung Deutschlands für die Schulden der Euro-Partner: Laut Münchner Ifo-Institut beträgt sein Anteil daran schon 700 Milliarden Euro. Der größte Teil träfe bei einem Totalkollaps den Steuerzahler, weil der wie bei Griechenland die Banken wohl retten müsste. Die Kosten für Österreich berechnet das Ifo-Institut bei einem Totalausfall der Krisen-Länder inklusive Italiens mit 68 Milliarden Euro.

Weil schon mit einem Bankrott Griechenlands ein Teil der deutschen Haftung zu sofortigen Neuschulden des Bundes werden würde, will Kanzlerin Merkel den unbedingt verhindern. Zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013.

Auch bei ihr bleibt daher das Budget von 1969 eine ferne Erinnerung: Der letzte Bundeshaushalt vor SPD-Kanzler Willy Brandt war auch der letzte deutsche ohne Neuschulden.

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