Crashtest für Premier Viktor Orbán

Der Sympathie-Bonus, den Ungarn bei österreichischen Politikern und auch in der Bevölkerung bisher genossen hat, ist wohl verloren. Dazu trägt das Krisenmanagement der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orbán, seine unberechenbare Wirtschaftspolitik, demokratiepolitische Defizite und die schwere Finanzkrise bei.

In Ungarn tätige österreichische Banken und Unternehmen sind von den aktuellen Entwicklungen besonders betroffen. Die Probleme Ungarns mit der EU-Kommission wegen einiger offensichtlich nicht-EU-konformer Gesetze verschärfen die Lage zusätzlich. Der Zustand Ungarns und die sich daraus ergebenden Gefahren und Risken für heimische Banken und Unternehmen war für Standard & Poor’s ein wichtiges Kriterium, die Bonität Österreichs herabzustufen.

2000 Niederlassungen österreichischer Betriebe werden die Folgen zu spüren bekommen. Ungarn steht für Österreich als Exportmarkt an siebenter Stelle, allein 2011 haben österreichische Unternehmen knapp 300 Millionen Euro investiert. Die negative Bewertung etlicher Euro-Länder durch die US-Ratingagentur erschweren die Bemühungen Ungarns, rasch den überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu kommen. Der Druck auf Orbán wird größer, den „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampf“ aufzugeben, Strukturreformen durchzuführen und EU-Standards zu erfüllen.

Am Dienstag wird die EU-Kommission offenlegen, in welchen Punkten das ungarische Notenbank-Gesetz nicht dem EU-Recht entspricht, ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich. IWF-Chefin Christine Lagarde hat Ungarns Verhandler Tamás Fellegi unmissverständlich gesagt, dass die Unabhängigkeit der Notenbank und Wirtschaftsreformen „die Voraussetzung“ sind, Geld zu bekommen. Lagarde hat sich mit der Kommission und EZB-Chef Mario Draghi abgesprochen. Unverblümt wirft Draghi den Ungarn einen Verstoß gegen den Geist der EU-Verträge vor.

Showdown

Budapester Politiker haben zuletzt betont, dass Ungarn bereit sei, das Notenbankgesetz zu ändern. Die Frage ist nur in welchem Ausmaß. Orbán steht auf der Bremse, er will nicht nachgeben und sein Image vor den Wählern verlieren. Trotzdem laufen ihm die Anhänger davon, allerdings nicht zur demokratischen Opposition, sondern zur rechtsradikalen Jobbik-Partei.

Zu einem Showdown zwischen Österreich und Ungarn dürfte es am 19. Jänner kommen, wenn Ungarns Kreditverhandler Fellegi bei Finanzministerin Maria Fekter und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny vorspricht. Im Finanzministerium hält man sich total bedeckt, was diesen Termin angeht. Hinter vorgehaltener Hand hört man nur, „es reicht, was uns die Ungarn angetan haben“.

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