Sozialpartner verhandeln Lösung für den Bau

Von den 94.000 Mitarbeitern in der Bauwirtschaft sind noch rund 45.000 Arbeitern auf Baustellen tätig. Die vier größten Baukonzerne Strabag, Porr, Swietelsky und Habau setzen auf Kurzarbeit. Indes verhandeln die Sozialpartner der Bauwirtschaft seit vergangenem Mittwoch eine Corona-Lösung am Bau. Drei Kernfragen müssen dabei geklärt werden.

„Die erste Frage ist, wie kommen die Arbeiter auf die Baustelle unter Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter. Das ist ein Riesenproblem“, sagt Baugewerkschafter Josef Muchitsch zum KURIER. „Das zweite Problem ist, welche Arbeiten sind zumutbar, wo der Abstand von einem Meter nicht unterschritten wird. Das dritte Problem ist, was machen wir mit der derzeitigen Rechtslage, sprich mit drohenden Pönale- und Schadenersatzzahlungen.“

Heute, Nachmittag, wollen die Sozialpartner ihre Lösungsansätze präsentieren. Sozialminister Rudolf Anschober hat sie eingeladen, ihre Vorschläge zu präsentieren.

„Mein Vorschlag ist, es braucht eine Baustellen-Verordnung, die klar regelt, wann ist es zumutbar weiter zu arbeiten und wann nicht“, sagt der Gewerkschafter. „Dort, wo es nicht mehr zumutbar ist, müssen die Firmen aus der Haftung befreit werden und nicht bei Einstellung der Arbeiten mit Pönale- und Schadenersatzansprüche zugepflastert werden. Die erhalten derzeit Rechtsanwaltsschreiben, wodurch sie gezwungen werden weiter zu arbeiten.“

Bis Ostern werden aber noch weitere Baustellen heruntergefahren werden. „Es gibt Schwarze Schafe, die fahren heute mit 500 Arbeitern auf Baustellen und arbeiten Vollgas weiter. Das darf es nicht sein“, sagt Muchitsch. „Ich habe schon Berufe auf den Baustellen wie den Elektriker, den Fliesenleger oder den Installateur, wo es machbar ist, die Arbeiten unter Einhaltung des Sicherheitsabstands durchzuführen.“

In der Arbeitspraxis faktisch nicht möglich

„Die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes oder Ähnliches sind etwa bei einer Baustelle aber nicht machbar und werden bei Zuwiderhandeln mit Strafen bis zu 30.000 Euro geahndet“, sagt der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer, der klare Regelungen für die Wirtschaft vonseiten der schwarz-grünen Regierung einforderte.

Laut Angerer stehe es außer Zweifel, dass man rigide gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgehen müsse, man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dementsprechend klare Regelungen für die Wirtschaft zu treffen.

„Ein Fassadenbauer hat mich gefragt, wie seine Mitarbeiter auf einem Gerüst den Mindestabstand vorschriftsmäßig einhalten sollen. Von einem Baumeister weiß ich wiederum, dass er vor der besonderen Herausforderung steht, wie er seine Mannschaft überhaupt auf die Baustelle bringen soll. Nicht jedem Mitarbeiter kann ein eigenes Auto zur Verfügung gestellt werden, normalerweise teilt sich eine Partie eines. Die Vorgaben einzuhalten, ist in der Arbeitspraxis faktisch nicht möglich und den Unternehmen drohen in dieser schwierigen Zeit somit noch zusätzliche finanzielle Bürden in Form von Strafen", sagt Angerer. "Sie haben also die Wahl: Entweder sie halten sich an die Auflagen und laufen Gefahr, dass sich die Bauherren eine andere Firma, die die Vorgaben ignoriert, sucht, oder sie machen es selbst und riskieren nicht nur Gesundheit, sondern auch eine Pönale von bis zu 30.000 Euro. Die aktuellen Vorschriften müssen daher dringend nachgeschärft werden, um hier eine wirtschaftlich faire Lösung zu finden."

Und weiter sagt er: "Der freiheitliche Wirtschaftssprecher sprach sich für eine klare Regelung aus, die für alle Betriebe gelten soll. „Entweder werden alle Betriebe, die keine kritische Infrastruktur erhalten ab jetzt geschlossen, oder wir müssen die Strafen für diese im Arbeitsalltag aussetzen. Wir haben derzeit eine außergewöhnliche Situation und diese erfordert besondere und vor allem eindeutige Maßnahmen."