┬ę Kurier/Jeff Mangione

Wirtschaft
03/05/2021

Corona: Versicherung muss nur Teil von Hotel-Betriebsausfall bezahlen

Oberster Gerichtshof hob die Urteile der ersten beiden Instanzen auf.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit eines Vorarlberger Hotels mit einer Versicherungsgesellschaft ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Die Versicherungsgesellschaft weigerte sich, den durch den Coronavirus entstandenen Betriebsausfall in vollem Umfang abzudecken. In den ersten beiden Instanzen waren die Gerichte noch der Argumentation des Hotels gefolgt, der OGH entschied nun im Sinne der Versicherung, berichtete die "wirtschaftspresseagentur.com".

Der Betriebsausfallversicherung (H├Âhe 100.000 Euro) des Hotels zufolge musste auf Basis des Epidemiegesetzes eine Betriebsschlie├čung f├╝r 30 Tage abgedeckt werden. Die Versicherung kam aber nur f├╝r die ersten zw├Âlf Tage auf (40.000 Euro), f├╝r die anderen Tage bezahlte sie nicht.

Andere Interpretation

Die Versicherung berief sich darauf, dass die Betriebsschlie├čungsverordnung auf Basis des Epidemiegesetzes im M├Ąrz 2020 nach den ersten zw├Âlf Tagen aufgehoben worden sei. Danach sei per Verordnung ein Betretungsverbot f├╝r Beherbergungsbetriebe in Kraft getreten. Dieses st├╝tzte sich auf das Covid-19-Ma├čnahmengesetz, nicht auf das Epidemiegesetz.

Im Ersturteil des Landesgerichts Feldkirch hie├č es, dass das Betretungsverbot einer faktischen Betriebsschlie├čung gleichkomme und die Verordnung der Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 gedient habe.

Unterschied

Der OGH sah aber sehr wohl einen Unterschied zwischen einer Betriebsschlie├čung gem├Ą├č Epidemiegesetz und einem Betretungsverbot als Folge einer Verordnung des Vorarlberger Landeshauptmannes auf Basis des Covid-19-Ma├čnahmengesetzes. Zumal es ja beide Gesetze parallel gebe und das einen Sinn haben m├╝sse.

F├╝r Hotel-Anwalt Linus M├Ąhr war die Entscheidung des OGH nicht nachvollziehbar. "Wenn ├╝ber ein Hotel ein Betretungsverbot verh├Ąngt wird, dann ist das wohl auch gem├Ą├č dem nat├╝rlichen Rechtsempfinden der Bev├Âlkerung wie eine Schlie├čung", sagte er.

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