In Regierungskreisen verweist man fast belustigt darauf, dass der Tourismus neben dem Handel ohnehin zu den größten Profiteuren gezählt hätte. Und es nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine andere Themen gebe, die jetzt sehr viel Engagement und vor allem Geld erforderten. Das reicht von der Inflationsbekämpfung über die Abfederung eines möglichen Gaslieferstopps bis zur paktierten Aufrüstung des Heeres.
Franz Schellhorn, Chef der Agenda Austria, begrüßt das Ende der Corona-Hilfen: Ja, der Staat habe, wie von allen Ökonomen empfohlen, zunächst schnell und großzügig geholfen, das ging freilich zu Lasten der Treffsicherheit. Es könne aber auch nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen wie Private "dauerhaft zu alimentieren", sagt Schellhorn und meint: "Hier hat der Staat mit Fortdauer der Pandemie jedes Maß und Ziel verloren, das muss sich rasch ändern."
Im Nationalrat wurde beschlossen, dass die Corona-Hilfen evaluiert werden. Experten streiten ja schon länger darüber, ob die Milliarden fair verteilt wurden.
Die Basis-Fakten sind: 41,8 Milliarden Euro wurden in zwei Jahren ausgeschüttet oder rechtsverbindlich zugesagt, ein Viertel davon ging direkt an Arbeitnehmer, circa die Hälfte an Unternehmen.
Damit wurde laut Finanzministerium eine Pleitewelle verhindert. Statt rund 5.000 Insolvenzen in "normalen" Jahren, hätte es 2020 und 2021 nur jeweils rund 3.000 Pleiten gegeben. Und allein durch die Kurzarbeit, mit 9,5 Milliarden der größte Einzelposten, seien 1,3 Millionen Jobs gerettet worden.
Finanzminister Magnus Brunner sagt: "In einer Krisensituation dieser Dimension läuft nicht alles perfekt, wir haben die bestehenden Systeme immer wieder adaptiert und verbessert. Internationale Wirtschaftsforscher und Unternehmen mit Erfahrungswerten aus anderen Ländern bestätigen, dass Österreich schneller und großzügiger geholfen hat als andere Staaten."
Schellhorn sagt dazu: "Österreich hat in der Pandemie-Bekämpfung enorm viel Geld ausgegeben, steht aber mit den Corona-Zahlen gesundheitlich um nichts besser da als Länder, die hier deutlich bescheidener vorgegangen sind."
Mögliche Überförderungen prangert vor allem die SPÖ an, wenn es um Großunternehmen wie Pierer Mobility (vormals KTM) geht, die 2021 ihren Gewinn sogar verdoppeln konnten. Kleine und mittlere Unternehmen seien hingegen zu kurz gekommen.
Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut, sagt dazu: "Die Überförderung ist mittlerweile gut belegt, kein bloßer Verdacht mehr. Alleine in der Gastronomie und Hotellerie konnten wir schon über 100 Millionen identifizieren, die an Unternehmen ausbezahlt wurden, die dieses Geld nicht gebraucht haben. Es floss eins zu eins in den Gewinn der Eigentümer und damit in ihr Privatvermögen."
Im Finanzministerium kennt man die Debatte nur zu gut. Es habe bei einzelnen Hilfen wie dem Verlustersatz sehr wohl das Verbot von Dividenden-Ausschüttungen an die Aktionäre gegeben, aber kein generelles Verbot, Förderungen entgegen zu nehmen und gleichzeitig Gewinne zu machen. Ein Sprecher sagte: "Wer Förderungen zu Unrecht bekommen hat, muss sie zurück zahlen. Und wer Gewinn macht, zahlt Steuern."
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