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Wirtschaft
07/12/2021

Cobin Claims fordert "offenen Zugang" zu neuer EU-Sammelklage

Verbandsklage-Befugnis soll auf "ideell tätige Organisationen" wie Autofahrerklubs oder Kinder- und Umweltschutzorganisationen ausgeweitet werden.

Die Sammelklagsplattform Cobin Claims hat einen Forderungskatalog zur Umsetzung der neuen EU "Sammelklage-Richtlinie" erarbeitet, der sich an das Justizministerium richtet. Darin wird ein "möglichst breiter, offener Zugang zur Verbandsklage" gefordert, der Cobin Claims selbst, aber auch andere Organisationen umfassen soll. Damit solle Bürgern ein "wirksamer Zugang zum Recht" ermöglicht werden, erklärte Obmann Oliver Jaindl am Montag bei einer Pressekonferenz.

Der Verein fordert im Zuge der Umsetzung der EU "Sammelklage-Richtlinie" einen "möglichst breiten, liberalen Zugang" zur Verbandsklage-Befugnis für die, "die von ihrem Metier etwas verstehen". Damit sind nicht nur Verbände wie Cobin Claims oder bekannte Konsumenten- oder Datenschutz-Vereinigungen gemeint, sondern auch andere "ideell tätige Organisationen", wie Autofahrerclubs, Kinder- und Umweltschutz-Organisationen und Kleinunternehmer-Verbände, erklärte Jaindl. Es gehe darum, "einen effizienten Zugang zum Recht für Bürger und Anleger" zu ermöglichen.

Weitere Forderungen sind beispielsweise digitale Abwicklungsmöglichkeiten, eine Erleichterung des Rechtszugs zum Obersten Gerichtshof (OGH), eine Deckelung der Prozesskosten, eine straffere Führung der Verfahren, das Vorschalten von Schlichtungsstellen, um langwierige Gerichtsverfahren zu verhindern, und die Einführung einer niederschwelligen Möglichkeit der Verjährungsunterbrechung, so Wolfgang Haslinger vom Beirat der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Cobin Claims.

Die Klagsplattform wehrt sich außerdem dagegen, dass sie in einer EU-Studie als gewinnorientierter Prozessfinanzierer geführt wird, "wir sind ein gemeinnütziger Verein und kein gewerbliches Portal", man hebe keine Erfolgsquote ein, so Jaindl. Wie man auf diese Information komme, sei dem Verein "wirklich schleierhaft". Es sei ein "Schlag ins Gesicht" wenn man "zum Dank" für ehrenamtliche Arbeit "in offiziellen Papieren in das Eck provisionsgetriebener Portale gestellt wird" und vergräme jeden, "der sich für irgendetwas in Österreich oder der EU engagiert", sagte Jaindl und forderte die Republik Österreich und die EU auf, die Daten richtigzustellen.

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