Fünf Fragen zu Überwachung und Datenschutz

© Fabrizio Bensch, reuters

Wirtschaft
08/27/2021

China verstärkt Kontrolle über seinen Tech-Sektor

Nutzerdaten sollen besser geschützt werden, US-Börsengänge könnten verboten werden.

Chinas Regierung will einem Pressebericht zufolge die Zügel für Technologieunternehmen weiter anziehen. Es sei ein Verbot von Börsengängen in den USA für chinesische Unternehmen geplant, die über große Mengen sensibler Verbraucherdaten verfügten, schrieb das "Wall Street Journal" (WSJ) am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Das dürfte insbesondere Tech-Konzerne treffen.

Ein solcher Schritt hatte sich zuletzt schon abgezeichnet. So hatte Chinas Regierung im Juli eine deutlich schärfere Kontrolle von im Ausland an der Börse gehandelten chinesischen Unternehmen angekündigt: Die neuen Regeln zielten laut einem Dokument des Staatsrates auf "Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen". Zudem hieß es damals, dass künftige Börsengänge eigens genehmigt werden müssten.

Schlupflöcher zu Steuerparadiesen schließen 

Hintergrund ist die Sorge der Regierung, dass im Ausland gehandelte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre wachsenden Datenmengen zur Verfügung zu stellen.

Auch will Chinas Wertpapieraufsicht bisherige regulatorische Schlupflöcher schließen, die chinesische Tech-Riesen benutzt haben, um über Beteiligungsgesellschaften in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder den British Virgin Islands auf das Börsenparkett in den USA oder in Hongkong zu gehen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg zuletzt berichtet hatte.

Neue Regeln für Nutzung von Kundendaten

Am Freitag veröffentlichte die Cyberaufsichtsbehörde CAC weitreichende Vorgaben, um die Sammlung und Nutzung von Kundendaten zu begrenzen. Firmen müssten sich an die Geschäftsmoral und die Fairness-Prinzipien halten und dürften keine Algorithmen anwenden, die Nutzer veranlassten, viel Geld auszugeben.

Die Regeln sehen vor, dass Kunden einfacher bestimmte auf Algorithmen basierende Empfehlungen ausschalten können. Das gilt auch als wichtiger Schritt im Kampf gegen Falschinformationen. Auch die USA und europäische Behörden streben danach, Verbraucherrechte zu stärken. Mit den Vorgaben presche China nun allerdings voran und versuche nicht mehr nur, mit EU-Initiativen Schritt zu halten, sagte Kendra Schaefer von der Techpolitikberatung Trivium China.

Die Einschränkungen beim Einsatz von Algorithmen, die unter anderem bei der Gesichtserkennung oder sozialen Netzwerken angewendet werden, sind nur ein Puzzleteil des vor Monaten gestarteten Vorstoßes der chinesischen Behörden im Techsektor. Insidern zufolge will die Regierung in Peking auch die Börsengänge von chinesischen Technologiefirmen in den USA drastisch einschränken.

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