Ex-ÖBB-Chef Martin Huber: 9:0 gegen die Staatsanwaltschaft

Das schaut nach einer ordentlichen Schlappe für die heimische Justiz aus. Rund acht Jahre hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen den früheren ÖBB-Chef und Immobilienentwickler Martin Huber ermittelt, jetzt hat sie das achte Verfahren gegen ihn eingestellt. Denn auch die zuletzt rund um den Immobiliendeal „Schillerplatz 4“ erhobenen Vorwürfe des schweren Betrugs und des versuchten schweren Betrugs haben sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Laut Staatsanwalt Michael Radasztics besteht „kein tatsächlicher Grund zu einer weiteren Verfolgung“ Hubers mehr. Das führt der Staatsanwalt jedenfalls in der Benachrichtigung über die Verfahreneinstellung unter der Aktenzahl 604 St 4/14s-1 an, die mit 2. November 2016 datiert ist.

Die Vorgeschichte

Ursprünglich war Huber, seiner Frau und den früheren Telekom-Austria-Vorständen Heinz Sundt und Stefan Colombo vorgeworfen worden, die Telekom-Liegenschaft am Wiener Schillerplatz zu einem zu niedrigen Preis (5,4 Millionen Euro) ver- bzw. gekauft zu haben. Denn Hubers Schillerplatz-Projektgesellschaft machte später einen satten Gewinn. Sie fand für elf Millionen Euro einen Käufer für die zwei Schillerplatz-Etagen. Für die Anklagebehörde lag es daher auf der Hand, dass die Telekom durch diesen Deal massiv geschädigt worden sei.

Doch für Richterin Claudia Moravec-Loidolt lagen nur „Vermutungen“ vor. Dass der Kaufpreis zu niedrig war, konnten weder die Anklagebehörde noch Zeugen erhärten. So sprach die Richterin das Quartett vom Vorwurf der Untreue frei.

Kein Betrug

Noch während des Strafprozesses dehnte aber Staatsanwalt Radasztics die Anklage gegen Martin Huber aus. Nun lautete der Vorwurf auf schweren Betrug. Laut Radasztics soll Huber den damaligen Aufsichtsrat der ÖBB insofern getäuscht haben, in dem er ursprünglich vorgab, dass ihm „nur 25 Prozent an der Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH gehören, obwohl er in Wahrheit faktischer Geschäftsführer und 75-Prozent-Gesellschafter war“. Durch angeblich „wahrheitswidrige Behauptungen“ soll Huber versucht haben, sich einen „einvernehmlichen Abgang“ von den ÖBB großzügig abgelten lassen. Doch Hubers Immobiliendeals und seine diesbezügliche Rolle waren dem Präsidium des ÖBB-Aufsichtsrat offenbar bekannt.

Gute Nase

Hubers Verteidiger Meinhard Novak hatte nie daran gezweifelt, dass das Verfahren aufgrund der ihm bekannten Ermittlungsergebnisse ins Leere führen wird. "Mein Mandant hat die Aufsichtsratsmitglieder, darunter Wolfgang Reithofer, über seine geschäftliche Nebentätigkeit vollinhaltlich informiert. Er hat den Aufsichtsrat nicht getäuscht", sagte Novak Ende Mai 2015 zum KURIER. Daher verlief auch dieses letzte Verfahren jetzt im Sand.