Weiter Streit um Geld in Verhandlungen um Sozialplan bei Kika/Leiner

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
07/18/2021

Causa Kika/Leiner: "Es gab keinen Insolvenzantrag"

Durch die Chats des Ex-Öbag-Chefs Thomas Schmid gerät der Kika-Leiner-Deal von 2018 wieder ins Rampenlicht. Der KURIER ging dabei zwei wichtigen Fragen nach.

von Wolfgang Unterhuber, Ida Metzger

Neue Aufregung um Thomas Schmid und damit verbunden um die Signa Holding des Investors Rene Benko.

Laut Chats, die auf Schmids Handys gefunden wurden, hätte Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid im Juni 2018 einen Insolvenzantrag für das Möbelhaus Kika/Leiner gestoppt.

Erneut Vorwürfe gegen ÖBAG-Chef Schmid

Schmid war damals Generalsekretär im Finanzministerium. Demnach soll er über das Bundesrechenzentrum (BRZ) den Insolvenzantrag der Möbelhauskette an das Gericht in letzter Sekunde abgedreht haben.

Profiteur wäre demnach der Investor Rene Benko gewesen, der die Kette schließlich ja als ganzes Paket um kolportierte 500 Millionen Euro kaufte.

Eine Insolvenz hätte für den Investor bedeutet, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln zu müssen. Das wäre naturgemäß natürlich kostspieliger gewesen.

Gab es nun einen Insolvenzantrag?

Stellt sich also die Frage, ob es den Insolvenzantrag gab oder nicht? Was sagt man also bei Benkos Unternehmen Signa dazu?

Gegenüber dem KURIER heißt es: „Die Prämisse, es wäre ein Insolvenzantrag gegen Kika/Leiner gestellt worden, ist unrichtig. Die Gläubiger von Kika/Leiner haben bzw. Kika/Leiner hat daher eben keinen Insolvenzantrag gestellt."

Kika/Leiner-Vertreterin war damals  die Wiener Anwältin Ulla Reisch. Sowohl gegenüber der Signa Anwaltskanzlei Arnold (der Mailverkehr zwischen ihr und der Kanzlei Arnold liegt dem KURIER vor) als auch gegenüber dem KURIER bestätigt Reisch – ebenfalls per Mail - dass:

  1. sie damals (Juni 2018) mit der insolvenzrechtlichen Beratung und Vertretung der operativen Kika/Leiner- Gesellschaften beauftragt war
  2. von den Kika/Leiner Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt wurde,
  3. soweit ihr bekannt auch von Gläubigern der Gesellschaften kein Insolvenzantrag gestellt wurde
  4. und der Umstand, dass kein Insolvenzantrag gestellt wurde auch umfasst, dass kein solcher elektronisch an das Bundesrechenzentrum übermittelt worden ist.

Über das Bundesrechenzentrum laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen. Auch im Bundesrechenzentrum bestreitet man laut Medienberichten jeden Eingriff.

Der Hintergrund

Tatsächlich gab es im Juni 2018 Gerüchte über eine Insolvenz von Kika/Leiner. Das Unternehmen war wegen jahrelanger Kalamitäten beim südafrikanischen Eigentümer Steinhoff ins Strudeln geraten.

Steinhoff hatte zu diesem Zeitpunkt in Ermangelung von Alternativen längst dem Verkauf an Signa zugestimmt, doch am Schalthebel saßen die Gläubiger.

Sie überlegten lange, ob Benkos Angebot tatsächlich mehr abwirft als eine Verwertung der Vermögen von Kika/Leiner im Zuge einer Insolvenz.

Benko und seine Signa besaßen im Juni 2018 jedenfalls schon das Flaggschiff des Unternehmens, das Geschäft in der Wiener Mariahilferstraße.

"D-Day" 29. Dezember 2017

Auch damals gab es das Gerücht, dass extra ein Bezirksgericht am 29. Dezember 2017 aufgesperrt worden wäre, um den Deal ins Grundbuch eintragen zu können.

Allerdings stellte sich heraus, dass der 29. Dezember 2017 ein Freitag – also ein normaler Werktag in der Weihnachtszeit war.  

Mitte Juni 2018 stimmten die Gläubiger dann einem Totalverkauf an Benko zu. Damit wurden bei Kika/Leiner 4500 Arbeitsplätze gerettet.

Hätte Signa Einzel-Standorte gekauft?

Und hätte Signa im Falle einer Insolvenz Interesse an einzelnen Standorten gehabt? Bei  Signa wird das verneint.

Nur das Gesamtpaket inklusive des Handelsgeschäftes habe Sinn ergeben, um es erfolgreich in die Zukunft zu führen, heißt es bei Signa.

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