Peter Hochegger hat mittlerweile das Modell der Sonnen-Brille gewechselt

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Wirtschaft
03/22/2016

Ex-Lobbyist Peter Hochegger ist noch krankgeschrieben

Die Finanz hat jetzt 2,6 Millionen Euro Forderungen im Konkurs seiner Ex-Beraterfirma Sicon/Valora angemeldet.

Eine goldene Ray-Ban-Pilotenbrille, ein lässiges rosa Hemd, ein blauer Blazer und ein breiter Grinser über das ganze Gesicht – der Ex-Lobbyist Peter Hochegger präsentiert sich auf Facebook unter dem Pseudonym "Peter Engelbrecht" mit einem neuen Foto als das blühende Leben. Das neue Foto wurde erst am vergangenen Donnerstag auf Facebook platziert.

Dabei ist der Wahlbrasilianer, der sich mitunter auch in der Schweiz aufhält, offiziell eigentlich krank. Bereits im vergangenen November blieb er der Berufungsverhandlung um die BZÖ-Parteispendenaffäre beim Obersten Gerichtshof (OGH) fern, weil er an Depressionen und Schlaflosigkeit leidet. Außerdem musste er sich einer Augenoperation (Grauer Star) unterziehen.

Ein Medizinalrat aus Neuberg an der Mürz, unweit von Hocheggers Heimatgemeinde Mürzsteg, hatte ihm am 20. November 2015 ein entsprechendes ärztliches Attest ausgestellt. "Wegen dieser Erkrankungen ist Herr Hochegger für die nächsten sechs Monate weder einvernahms- noch verhandlungsfähig", bestätigt der Arzt.

So ist es auch kein Wunder, dass Hochegger kürzlich einen Termin bei der Finanz "ausfallen" ließ. "Es war eine Verhandlung bei der Finanz anberaumt, die aber krankheitshalber abgesetzt wurde", sagt Hocheggers Anwalt André Zankl (Kanzlei Plankel & Partner) im Gespräch mit dem KURIER. "Wann er wieder gesund wird, weiß ich nicht."

Neue Anklagen drohen

Dabei hat die österreichische Justiz mit Hochegger noch viel vor. Im BZÖ-Verfahren ist der Schuldspruch Hocheggers wegen Beitragstäterschaft zur Untreue zwar bestätigt worden, aber die Strafhöhe muss neu bemessen werden. Im ersten Durchgang hatte er zweieinhalb Jahre Haft ausgefasst. Und: In den mutmaßlichen Korruptionsfällen "Terminal Tower" in Linz und "BUWOG" gilt Hochegger laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) als Beschuldigter.

Laut gut informierten Justizkreisen soll es zu einer Anklage kommen. Zugleich hat Hochegger in Sachen BUWOG-Provisionen nach wie vor ein Finanzstrafverfahren am Hals, das noch nicht abgeschlossen sein soll. Peter Hochegger bestreitet alle Vorwürfe vehement.

Zur allfälligen Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigen sagt WKStA-Sprecher Norbert Hauser: "Wenn Anhaltspunkte einer Erkrankung vorgebracht werden, lassen wir diese durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen prüfen."

Heiße Betriebsprüfung

Die Finanz hat mit Hochegger bzw. seiner Ex-Firma Sicon/Valora auch noch eine andere Rechnung offen. Im Konkursverfahren der Sicon wurden mittlerweile 12,78 Millionen Euro Forderungen angemeldet, davon entfallen 9,06 Millionen auf die Telekom. Das Wiener Finanzamt 1/23 hat kürzlich 2,59 Millionen Euro Forderungen nachgereicht. "Es läuft seit längerer Zeit eine umfangreiche Betriebsprüfung", bestätigt Sicon-Insolvenzverwalter Christian Podoschek von der Wiener Kanzlei Preslmayr Rechtsanwälte dem KURIER. Die Finanz beackert zwei Themen: mutmaßliche Scheinrechnungen und fragwürdige Betriebsausgaben.

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