Wettbewerbsbehörde untersucht Treibstoffmarkt: Wo Tankstellen einkaufen

Die Bundesregierung springt den Pendlern zur Seite und erhöht befristet die Unterstützung. Die Frage, warum die Spritpreise zuletzt so sprunghaft gestiegen sind – und nur deutlich langsamer wieder sinken – ist damit aber nicht geklärt. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) will dem nun auf den Grund gehen. Konkret soll untersucht werden, ob "neben anderen aktuellen Entwicklungen, auch fehlender oder beschränkter Wettbewerb Ursache der derzeitigen Preise sind". 

Denn der Rohölpreis allein erklärt die Schwankungen, denen die Autofahrer ausgesetzt sind, nicht (der KURIER berichtete). Vergangene Woche äußerten sich dazu mehrere kritische Stimmen, unter anderem von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Nun will die BWB die Preis- und Margenentwicklung an den Tankstellen analysieren und beurteilen, ob der Markt funktioniert. Dabei sollen nicht nur die Entwicklung der Rohölpreise und die Entwicklung der Endverbraucherpreise  berücksichtig werden, sondern auch die Kosten und Produktionsmengen der Raffinerien. 

Die Branche muss dabei mitspielen, denn die BWB ist gesetzlich befugt, "von Unternehmen die Erteilung von Auskünften innerhalb einer jeweils zu setzenden, angemessenen Frist anzufordern“. Wenn Unternehmen dabei „vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben" machen, drohen Geldstrafen. Sollte die BWB "konkrete Verdachtsmomente für wettbewerbswidriges Verhalten" finden, ist die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Sollte es dazu kommen, kann sich auch der Bundeskartellanwalt beteiligen, eigene Ermittlungen darf er aber nicht führen. 

Wann es Ergebnisse gibt, steht nicht fest, die BWB möchte die Untersuchung aber "rasch" abschließen. Wie schnell das geht, werde "unter anderem von der Kooperationsbereitschaft der Marktteilnehmer abhängen". Voraussichtlich werde es  im Sommer so weit sein, heißt  es auf Anfrage des KURIER. Ausschlaggebend für das Prüfverfahren war der Eingang mehrerer Beschwerden, erklärt die BWB in einer Aussendung. Da die Behörde weisungsfrei ist, kann sie nicht von der Politik beauftragt werden.

Wo Tankstellen einkaufen

Österreichweit gibt es etwa 2.800 Tankstellen, so Klaus Brunnbauer, Obmann des Fachverbandes der Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen in der Wirtschaftskammer. Etwa die Hälfte davon gehört großen Mineralölkonzernen wie BP, Shell und OMV. Allerdings kaufen auch kleineren Tankstellenketten Benzin und Diesel bei den großen Playern ein. Ein zusätzlicher Wettbewerb entsteht erst dadurch, dass sie  auch bei anderen Anbietern einkaufen. Allerdings sind die tagesaktuellen Preise dafür seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen. Dadurch gibt es weniger Alternativen für die kleinen und mittelgroßen Händler.