Bürokratie: "40 Tonnen Papier für die Einreichung"

Bei staatlich wichtiger Infrastruktur sollten sich Verfahren nicht wie bisher endlos in die Länge ziehen: Das wünschten sich NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Flughafen-Vorstand Günther Ofner beim Drei-Banken-Generali-"Wirtschaftsdialog" in Alpbach übereinstimmend. Insgesamt sei ein neues Verfahrensrecht mit reformierter Umweltverträglichkeitsprüfung nötig.

Ofner schilderte plastisch die Bürokratie bei der dritten Flughafenpiste: Schon für die Einreichung seien 20.000 Seiten nötig gewesen – vorzulegen in 37-facher Kopie. "Also 40 Tonnen Papier, damit das Verfahren überhaupt begonnen werden konnte." Im Laufe der Zeit (inklusive teurer Gutachten) sei das Volumen des Aktes dermaßen gewachsen, dass ein Mensch, der sonst nichts anderes zu tun habe, mittlerweile zweieinhalb Jahre brauchen würde, um ihn komplett durchzulesen. Bisherige Verfahrenskosten: 100 Millionen Euro. "Es muss einem Land sehr gut gehen, dass es so etwas aushält", meinte Ofner. Mikl-Leitner ergänzte, dass man schon für eine "läppische Umfahrung" acht bis zehn Jahre Verfahrenszeit brauche. "Da könnte man wirklich viel Geld in der Verwaltung sparen", meinte sie in der Veranstaltung, die von KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter gemeinsam mit 3-Banken-Generali-Chef Gustav Dressler launig moderiert wurde.

Steuerautonomes Land

Aufhorchen ließ Mikl-Leitner mit dem Bekenntnis, dass sie nichts gegen eine Steuerautonomie der Länder in gewissen Bereichen, etwa der Körperschaftssteuer, hätte. Das könnte einen durchaus positiven Wettstreit der Länder untereinander auslösen.

Spätestens 2020 wird es dann auch eine transparente Vergleichsrechnung bei den Landesfinanzen geben. Dafür, dass Niederösterreich bei der Verschuldung ganz oben im Länder-Ranking liegt, hat Mikl-Leitner eine Erklärung: Das Land habe in den vergangenen Jahren sehr viel in die Infrastruktur investiert. So habe sie in ihrer Jugend zum Beispiel noch nach Wien zum Studium gehen müssen. Jetzt gebe es zahlreiche universitäre Einrichtungen, inklusive die Elite-Einrichtung IST Austria in Maria Gugging.

Ofner und Mikl-Leitner brachen außerdem eine Lanze für Respekt und Toleranz gegenüber Politikern. Sonst werde man bald niemanden für diese Aufgabe finden, meinte Mikl-Leitner: "Ich will nicht Fußabstreifer sein."

Niki-Übernahme?

Was die Zukunft von Niki betrifft, hofft Ofner auf eine Übernahme nach der Air-Berlin-Pleite. Es gebe Interessenten für die Airline. Für Ofner ist es "wichtig, dass es am Standort Wien weiterhin Wettbewerb gibt."