Ökonomin Pfister warnt: "Radikaler Sparkurs wäre jetzt kontraproduktiv"
© Elisabeth Mandl
Gewerkschaft legt 10-Punkte-Plan vor, wie der Standort mit Investitionen "an den richtigen Stellen" gestärkt werden soll.
Zusammenfassung
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- Ökonomin Angela Pfister warnt vor einem radikalen Sparkurs und betont die Wichtigkeit von Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
- Der 10-Punkte-Plan des ÖGB fordert Investitionen in sozialen Bereich, Infrastruktur und Klimaschutz zur Stärkung des Standorts.
- Der ÖGB schlägt finanzielle Maßnahmen wie eine Wohnbaumilliarde, öffentliche Verkehrsausbau und gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor.
Um die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln, dürfe nicht nur gespart werden, sondern es müsste vielmehr an den richtigen Stellen investiert werden, fordert Angela Pfister, Ökonomin in der volkswirtschaftlichen Abteilung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). "Ein radikaler Sparkurs wäre jetzt kontraproduktiv und würde die Menschen noch mehr verunsichern", sagt Pfister im Gespräch mit dem KURIER. Die Inlandsnachfrage würde dadurch einen weiteren Dämpfer erleiden.
Der ÖGB legt einen eigenen 10-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft mit zum Teil bekannten Forderungen vor. Jetzt gelte es "mit Vernunft und Weitblick zu handeln", sagt Pfister. Im Kern geht es der Gewerkschaft darum, durch Investments im sozialen Bereich, den Ausbau der Infrastruktur - sowohl öffentlicher Verkehr, aber auch Schulen und Kindergärten - sowie in den Klimaschutz den Standort zu stärken.
Wohnbaumilliarde
Um leistbares Wohnen zu sichern, fordert der ÖGB jährlich eine Milliarde Euro, die ausschließlich für den Wohnbau ausgegeben wird sowie eine eigene Bank, die günstig Kredite für den Wohnbau vergibt. Weiters müsse die Wohnbauförderung wieder fürs Wohnen zweckgebunden werden, so Pfister. Damit der Wohnbau wieder in Schwung kommt, sollte eine eigene Wohnkreditbank geförderte Kredite an Bauträger vergeben.
Infrastruktur-Ausbau
Ganz im Gegensatz zum FPÖ-Wirtschaftsprogramm setzt der ÖGB auch massiv auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetzes, damit mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Auch soll es mehr Geld für den Güterverkehr auf Schiene geben. "Wir müssen mehr vom Schwerverkehr auf die Schiene bringen", so Pfister. Österreichs Gemeinden müssten mehr Mittel bekommen, um Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen bauen zu können. Regionale Betriebe, die fair und umweltfreundlich arbeiten, sollten bei Ausschreibungen bevorzugt werden.
Kurzarbeit und Arbeitsstiftung für Industrie
Um die zuletzt darbende heimische Industrie wieder anzuschieben, will der ÖGB "eine klare Strategie für die Industrie und für den Klimaschutz", speziell Investitionen in erneuerbare Energien und stabile Netzinfrastruktur. Um die Transformation sozial abzufedern brauche es arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie die Kurzarbeit oder Arbeitsstiftungen. "Da braucht es speziell für den Automotive Sektor ein eigenes Angebot", erläutert Pfister. Eine Forderung, die zuletzt auch von Industrievertretern erhoben wurde.
Mehr Mittel für AMS zur Fachkräftesicherung
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel, speziell in der Pflege und im Gesundheitswesen, will die Gewerkschaft gezielte Weiterbildungsprogramme und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu brauche es ausreichend Geld für das AMS, betont Pfister. "Das wären jetzt aber keine Milliardenbeträge, die man da braucht."
Finanzierungsfragen
Was die Finanzierung der geforderten Investments anbelangt, tritt der ÖGB bekanntlich für eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und Gewinnen ein. So kann sich Pfister eine eigene Bankenabgabe sowie eine höhere Körperschaftssteuer (Köst) für Großkonzerne vorstellen. Die Idee, den Klimabonus einzusparen, sieht sie zwiespältig, weil dieser bekanntlich die Mehrkosten durch die CO2-Besteuerung kompensieren soll. Wo der Bonus allerdings "überkompensiere", könne man darüber reden.
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