Brunner zu Verbund: "Kein Eingriff in den Markt seitens Politik mehr notwendig"

Eine Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne, die sich (zum Teil) in staatlicher Hand befinden und von den hohen Energiepreisen aktuell profitieren, scheint zumindest vorerst vom Tisch. Der teilstaatliche Stromkonzern Verbund hat ja vor einigen Tagen angekündigt, eine Sonderdividende in Höhe von 400 Millionen Euro ausbezahlen zu wollen. Allerdings erst 2023, bezogen auf die erwarteten hohen Gewinne des laufenden Geschäftsjahres 2022. Außerdem erhalten die Bestands-Stromkunden eine Gutschrift in Höhe von zwei Monatsrechnungen, bei einkommensschwachen Haushalten ist es doppelt so viel.

Debatte habe "gefruchtet"

"Das zeigt, dass die Debatte, die der Kanzler angestoßen hat, gefruchtet hat", erklärte heute Vormittag Finanzminister Magnus Brunner am Rande einer Pressekonferenz vor Journalistinnen und Journalisten. Nehammer war es ja, der vor einigen Wochen die Idee einer gesetzlich verankerten Gewinnabschöpfung bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung ins Leben gerufen - und damit internationale Investoren verunsichert - hat. "Für uns ist klar: Der Staat soll nicht von der Krise profitieren." Diese zwei Maßnahmen, die der Verbund angekündigt hat, würden auch reichen. "Es ist kein Eingriff in den Markt seitens der Politik mehr notwendig", so Brunner.

Gefragt nach der Idee von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, Sozialleistungen angesichts der hohen Inflation an dieselbe anzupassen, erklärte Brunner, es werde ein "Gesamtpaket" geben. Gewisse Überlegungen bei den Sozialleistungen würden eine Rolle spielen, ebenso wie die Abschaffung der Kalten Progression. Er werde den aktuell laufenden Verhandlungen aber nichts vorwegnehmen, so Brunner.

Drei Ziele

Brunner und Digital-Staatssekretär Florian Tursky betonten im Rahmen der Pressekonferenz die drei Ziele, die das Finanzministerium im Hinblick auf die Digitalisierung verfolgt. Es sollen Amtswege weiter digital vereinfacht, der Standort weiter entwickelt (Stichwort Breitbandausbau) und die digitale Kompetenz der Bevölkerung  gestärkt werden.