Brüsseler Budgetwächter

Wie so oft bei unangenehmen politischen Wahrheiten wird der Schuldige für das alle Schichten und Interessensgruppen betreffende Sparpaket schnell gefunden sein: Brüssel ist es. Schon fallen böse Bemerkungen: ,Österreich im Würgegriff abgehobener EU-Bürokraten‘.

Es stimmt: Die Vorgaben für die Budgetgestaltung, für Wachstum und Reformen sind von allen Staats- und Regierungschefs gemeinsam vereinbart worden. Die Sanierung der Haushalte wird von der EU-Kommission streng kontrolliert (Stichwort: Ökonomisches Semester). Im April muss die Regierung ihr Spar- und Reformpaket für 2012–2013 der Kommission vorlegen. Korrekturen können verlangt werden, Brüsseler Budgetwächter prüfen genau. Ab 2013 wird es noch härter: Der Fiskalpakt schreibt die Schuldenbremse und automatische Sanktionen vor.

Wann, wenn nicht jetzt, will die Regierung darüber informieren, dass sie nicht mehr tun und lassen kann, was sie will. Nicht nur die Zahlen, sondern auch die europäische Wahrheit muss auf den Tisch. Sonst riskiert die Koalition noch mehr EU-Skeptizismus, noch mehr Ablehnung und die Flucht verunsicherter Menschen in die Fänge von Populisten.

Mehr zum Thema