Brüssel eröffnet den Kampf gegen Big-Tech-Giganten

Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook sollen mit ihrer überragenden Marktmacht in Europa künftig nicht mehr den Wettbewerb niederwalzen. Sie seien „too big to care“, also „zu groß, um sich an Regeln zu halten“, wie EU-Kommissarin Margrethe Vestager konstatiert.

Weshalb die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag zwei lang erwartete Mammut-Gesetzesakte präsentierte, die ein klares Ziel verfolgen: Die Macht der Internet-Giganten soll eingeschränkt werden.

Es geht um nichts anderes als um grundlegend neue Regeln für die Digitalwirtschaft: Langfristiges Ziel ist es dabei, ein gleiches Spielfeld zu schaffen, wo auch kleinere Unternehmen eine Chance erhalten.

Dafür braucht die EU-Kommission einen Werkzeugkasten, um gegen den Missbrauch der Marktmacht der großen Plattformen vorzugehen – wie etwa eine lange „Schwarze Liste“ künftig verbotener Praktiken:

So soll beispielsweise Onlinehändlern untersagt werden, ihren eigenen Geschäftskunden Konkurrenz zu machen. Das zielt auf Amazon ab: Der Handelsriese wertet Daten seiner Geschäftskunden aus, um deren erfolgreichste Produkte selber billiger anzubieten.

Oder: Die eigenen Angebote bei den Sucherergebnissen bevorzugen – wie es Google betreibt. Oder, wie im Fall bei Apple: Apps nur über den konzerneigenen App-Store runterladen. Oder, wie es Wettbewerbskommissarin Vestager formuliert: „Wir müssen unsere Einkäufe sicher erledigen und den Nachrichten, die wir lesen, trauen können. Denn alles, was offline verboten ist, ist auch online verboten.“

Verstoßen die Konzerne gegen die Regeln, setzt es Geldstrafen oder andere Sanktionen bis hin zur Auflage, Geschäftsteile zu verkaufen.

Illegale Inhalte

Zudem will die EU-Kommission über ihr zweites Gesetzespaket – den Digitalen-Markt-Akt – die Konzerne verpflichten, stärker gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen: Kinderpornografie, Terrorpropaganda, Hasstiraden – haften müssen für derartige Inhalte Plattformen wie Facebook auch weiter nicht.Spätestens aber, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen wird, muss es löschen. Andernfalls drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes: Bei Facebook könnte das in die Milliarden gehen.

Neue Regeln für das Internet seien überfällig, bestätigt auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem KURIER: „Der derzeitige EU-Rechtsrahmen wurde zuletzt im Jahr 2000 aktualisiert, das ist das digitale Mittelalter. Ich bin daher froh, dass die Kommission den Digital Services Act präsentiert hat und jetzt der Startschuss für eine europaweite Diskussion gegeben wird.“

Bis der Realitätstest der neuen EU-Regelungen bestanden ist, werden aber noch mindestens ein bis zwei Jahre vergehen. Auch EU-Parlament und der Rat der zuständigen EU-Minister müssen zustimmen.

„In Österreich sind wir deshalb, in enger Abstimmung mit der Kommission, vorangegangen und nehmen große Plattformen bereits in die Pflicht“, so Edtstadler und verweist auf das am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Kommunikationsplattformengesetz. „Es gilt, die Meinungsäußerungsfreiheit zu schützen“, so Edtstadler, „das können wir keinesfalls den US-amerikanischen Datenkonzernen überlassen.“

Einfach wird es nicht, die Marktmacht der großen US-Konzerne einzuhegen, die schon seit Monaten massiv für möglichst gefällige Vorschläge aus Brüssel lobbyieren. Dabei bemühte sich die EU-Kommission stets, ihre Vorschläge möglichst harmlos aussehen zu lassen: Unternehmen seien mehr als willkommen, in der EU erfolgreich zu sein - aber eben nur, wenn andere Firmen nicht unrechtmäßig kleingehalten werden, sagte Vestager.