Im millionenschweren Kriminalfall um die ehemals gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgemeinschaft „die Eigentum“, die im März 2021 in die Pleite schlitterte, liegt eine 81 Seiten dicke Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Dem früheren die-Eigentum-Chef Wolfgang U., einem ehemaligen Anwalt, einem Architekten, einer Selbstständigen und einem Notar wird betrügerische Krida bzw. Betragstäterschaft dazu und einem Bankmitarbeiter falsche Zeugenaussage vorgeworfen.
Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.
Der Hauptbeschuldigte U., der seit September 2022 in U-Haft sitzt, soll „Bestandteile des Vermögens der „die Eigentum“, einer weiteren Gesellschaft und seines Privatvermögens veräußert, oder sonst Vermögen verringert haben, und dadurch die Befriedigung der Gläubiger vereitelt oder geschmälert haben“. Den Gesamtschaden, den U. verursacht haben soll, beziffert die WKStA mit 22,395 Millionen Euro.
13,68 Millionen Euro Darlehensschaden
So soll er als Geschäftsführer „an die in seiner Einflusssphäre stehenden und mit der „die Eigentum“ verbundenen Unternehmen sowie an Familienangehörige und Geschäftspartner fremdunübliche, unbesicherte und wirtschaftlich nicht berechtigte Darlehen gewährt haben“, obwohl er gewusst haben soll, dass die Betroffenen nicht fähig oder willig seien, die Darlehen zurückzuzahlen. Der Darlehensschaden soll laut Anklage insgesamt rund 13,68 Millionen Euro betragen. Darunter sind auch Darlehen in Höhe von 411.000 Euro, die Wolfgang U. an sich selbst vergeben haben soll.
Keine Werthaltigkeit
Außerdem soll Wolfgang U. eine Liegenschaft in Wien-Meidling um einen um 950.000 Euro zu niedrigen Preis verkauft haben.
Auch eine Liegenschaft in Neustift am Wald veräußerte er um 5,7 Millionen Euro, obwohl sie 9,37 Millionen Euro wert war. Außerdem soll einer dem mitangeklagten Architekten 900.000 Euro Honorar „ohne werthaltige Gegenleistung“ bezahlt haben. Und im Jahr 2017 soll er eine „nahezu vermögenslose Mantelgesellschaft“ um zwei Millionen Euro „in bar“ gekauft haben. Seiner Ehefrau und seiner Tochter soll er je eine Liegenschaft geschenkt haben sowie seiner Tochter Gesellschaftsanteile im Wert geschenkt bzw. verkauft haben und dabei 951.300 Euro Schaden verursacht haben.
Vermögen verringert
Laut Anklage soll U. schon im Jahr 2011 „mit dem Kreditantrag zur Finanzierung der Übernahme der Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft „die Eigentum“ das Ziel verfolgt haben, das Vermögen der Wohnungsgesellschaft zu verringern“.
So soll U. den Plan gehabt haben, einerseits den Kaufpreis für die Siedlungsgesellschaft aus dem Verkauf von Objekten rückzufinanzieren, andererseits soll er verhindert haben, dass das Land NÖ und andere Gläubiger auf das Vermögen zugreifen können. Dazu muss man wissen, dass das Land NÖ der „die Eigentum“ die Gemeinnützigkeit 2016 aberkannt hat. Aufgrund zweier Verkehrswertgutachten über ihr Liegenschaftsvermögen sollte „die Eigentum“ eine Abschlagzahlung in Höhe von 53,24 Millionen Euro an das Land leisten, sie soll aber nur insgesamt 6,6, Millionen Euro gezahlt haben.
Verschleierung?
Zurück zur Anklage. „Zur Umsetzung seiner Ziele und dem Erhalt des zu Unrecht erlangten Vermögens“ soll Wolfgang U. „die wahren wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an seinen Gesellschaften verschleiert haben“, indem er „deren Unternehmenssitz wechselte, mitunter auch ins Ausland, um sie der behördlichen Aufsicht zu entziehen“. „Wenn es erforderlich war, fälschte er dabei auch die Unterschrift seiner Ehefrau in Notariatsakten“, behauptet die Anklagebehörde.
Versteckte Treuhandschaften
„Durch den geschickten Aufbau eines Firmengeflechts mit versteckten Treuhandschaften und Geschäftsführern schaffte es U., die Gesellschaft soweit auszuhöhlen, dass sie insolvent wurde“, so die WKStA weiter. Auch soll U. Vermögenswerte an seine Tochter und Ehefrau verschoben haben, „was er vor dem Masseverwalter und dem Konkursgericht zu verheimlichen“ versucht haben soll.
Vorwürfe bestritten
Erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahren im März 2021 sollen sich die Malversationen dem Masseverwalter Michael Lentsch offenbart haben. Seine Berichte veranlassten die Niederösterreichische Landesregierung schlussendlich zu einer Strafanzeige. Laut seinem Strafverteidiger Michael Dohr bestreitet Wolfgang U. „die Vorwürfe zur Gänze“. Die Hauptverhandlung wird am Landesgericht Wiener Neustadt stattfinden.
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