Causa "Die Eigentum": FPÖ prüft rechtliche Schritte

Hohe Wellen schlägt der KURIER-Bericht zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um die ehemals gemeinnützige Wohnbau-Gesellschaft „Die Eigentum“ mit Sitz in Vösendorf (NÖ). Die FPÖ Niederösterreich ortet ein Kontrollversagen der ÖVP und prüft rechtliche Schritte, um eine weitere Aufklärung zu erzwingen. Das kündigt Parteichef Udo Landbauer an.

Wie berichtet, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungen unter anderem dem Vorwurf der Untreue, des schweren Betrugs, möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht und der Steuerhinterziehung nach.

Es geht um einen vermuteten Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. Gegen einen der Geschäftsführer wurde nun die U-Haft verhängt.

Streit um Zahlungen

Ungereimtheiten rund um „Die Eigentum“ beschäftigen seit Monaten die nö. Landespolitik: Nachdem dem Unternehmen 2016 wegen rechtlicher Verstöße die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, wurden Sanktionszahlungen von weit über 50 Millionen Euro an das Land NÖ fällig. Davon wurden bis dato allerdings nur 6,6 Millionen Euro überwiesen. Für heftige Kritik sorgte wie berichtet unter anderem, dass das Land mit dem Unternehmen eine Ratenzahlung vereinbarte. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz aber nicht vor.

„Die aktuelle Entwicklung in der Causa rund um ,Die Eigentum‘ bestätigt die konsequente Aufklärungsarbeit der FPÖ“, sagt Landbauer. „Nach der Festnahme des ehemaligen Geschäftsführers muss das auffällige Versagen im Umfeld von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger lückenlos aufgeklärt werden.“ Und weiter: „Warum werden spekulative Investoren im sozialen Wohnbau von der ÖVP verschont? Warum kam es wirklich zu millionenschweren zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen gesetzlicher Sanktionszahlungen?“

ÖVP verteidigt sich

Die Darstellung der Blauen, dass sie es gewesen seien, die die Ungereimtheiten aufgedeckt haben, weist Eichtinger zurück. Vielmehr habe man selbst die Causa ins Rollen gebracht: „Im Zuge des Insolvenzverfahrens hat der Masseverwalter festgestellt, dass bei der ,Eigentum' Verrechnungskonten mit unlauteren Zahlungsflüssen vorhanden sind. Der Masseverwalter hat daraufhin eine Rückzahlungsvereinbarung mit der „Eigentum“ getroffen, der die Genossenschaft nicht nachgekommen ist", sagt der Landesrat. "Die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich hat sofort auf den Bericht des Masseverwalters reagiert und umgehend eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht, die nach Prüfung der Causa die nächsten Schritte gegen die Verantwortlichen der Eigentum eingeleitet hat.“

Er weist auch den Vorwurf zurück, das Land sei bei der Eintreibung der Sanktionszahlungen zu wenig konsequent vorgegangen: Die Summe von ca. 53 Millionen Euro endgültiger Geldleistung sei bis Juni 2022 Gegenstand eines laufenden Verfahrens gewesen und sei von dem Landesverwaltungsgerichtshof erst im Juni festgelegt worden. Jetzt liege es beim Masseverwalter, wie viel Geld noch nach Niederösterreich fließen wird.

Weiters wird betont, dass kein Cent Wohnbauförderung aus Niederösterreich an die „Eigentum“ geflossen sei, da das Unternehmen ursprünglich in Wien beheimatet war. Es gebe auch keine Wohnungen der "Eigentum" in Niederösterreich.

Update: Der Artikel wurde um 13 Uhr um das Statement von Landesrat Martin Eichtinger ergänzt.