Bodenstrategie: Grüne schalten vor entscheidender Sitzung auf hart

Die Verbauung in Österreich ist das größte Umweltproblem, das wir haben. Das sagen Umweltschützer, das sagt die Wissenschaft und das sagt auch Kurt Weinberger, Vorstandsvorsitzender der Hagelversicherung, die die heimischen Landwirte gegen Ernteausfälle, etwa wegen Wetterextremen, absichert.

Nachdem diese Erkenntnis mittlerweile auch in – gewissen Teilen – der Politik angekommen ist, erhielt die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) vor eineinhalb Jahren den Auftrag, eine Bodenstrategie auszuarbeiten. Zentrales Ziel: die Flächeninanspruchnahme „substanziell“ zu verringern und versiegelte, also etwa durch Beton luft- und wasserdicht abgedeckte, Flächen wo möglich zu entsiegeln.

Dafür, so heißt es im Arbeitsauftrag, seien „jeweils quantitative Zielgrößen festzulegen“. Nur: Von diesen ist im Letztentwurf, der dem KURIER vorliegt, nichts zu sehen. Quasi in letzter Minute machen die Grünen nun noch einmal Druck - in erster Linie auf die Bundesländer.

Keine verbindlichen Ziele

Denn selbst der einzige Zielwert, den es überhaupt gibt – die auch im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschriebene Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag – wird in dem Papier infrage gestellt. So soll dieser Wert ab 2024 einer „Plausibilisierung“ bzw. „Anpassung“ unterzogen werden, heißt es da.

Währenddessen gehen Tag für Tag rund 12 Hektar an Flächen verloren, das entspricht 17 Fußballfeldern. Etwa die Hälfte davon wird auch versiegelt (siehe Grafik unten).

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Und auch ansonsten fehlt vielen die Verbindlichkeit im Entwurf. Eine Auswertung des WWF zeigt sogar, dass das Papier im Lauf seiner Entstehung immer weiter verwässert wurde, indem etwa aus Verpflichtungen Absichten wurden oder Zieldaten nach hinten verschoben wurden.

Kritik an "fortgeschriebenem Versagen"

„Damit nehmen sich die aktuelle Bundesregierung, aber auch Länder und Gemeinden komplett aus der Verantwortung“, kritisiert WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories. „Dieses Papier ist eigentlich die Fortschreibung des Versagens aus den letzten Jahren.“

Fehlenden politischen Willen, den Flächenfraß tatsächlich einzugrenzen, kritisiert auch Olivia Herzog von Greenpeace.

Wie Pories erkennt sie an, dass teilweise sinnvolle Maßnahmen – wie etwa die Aktivierung von leer stehenden Flächen und Gebäuden – enthalten sind, doch auch Herzog fehlt jegliche Verbindlichkeit. Zudem fordert auch sie, steuerliche Hebel, wie Grund- und Kommunalsteuer, schon bei dendiesjährigen Finanzausgleichsverhandlungen zu betätigen.

Dramatische Folgen drohen

Denn die Folgen übermäßigen Bodenverbrauchs sind wissenschaftlich außer Frage gestellt und weithin bekannt. Fehlende Agrarflächen, sinkende Grundwasserpegel und steigende Überschwemmungsgefahr, weil auf versiegelten Böden kein Wasser versickern kann, sind die Folgen. Zusätzlich werden Klima- und Biodiversitätskrise befeuert, weil versiegelter Boden kein CO₂ mehr speichern und Tieren keinen Lebensraum mehr bieten kann.

„Boden erfüllt so viele Funktionen, dass seine übermäßige Vernichtung die Daseinsvorsorge infrage stellt“, fasst Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb zusammen. Darum fordern NGOs und Forschung, die Länder und Kommunen, in deren Hand Raumordnung und Widmungen liegen, stärker in die Pflicht zu nehmen. Genau das tut der vorliegende Entwurf jedoch nicht.

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Showdown am Dienstag

Jedenfalls noch nicht. Denn bevor die Mitglieder der ÖROK – Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund – den Entwurf heute, Dienstag, beschließen (wozu Einstimmigkeit vonnöten ist), gingen die Grünen am Montag in die Offensive. Der Entwurf reiche nicht aus, denn „eine wirksame Bodenstrategie braucht verbindliche Ziele für alle“, sagte Umweltsprecherin Astrid Rössler.

Vizekanzler Werner Kogler wurde am Rande einer Veranstaltung in Berlin deutlicher: „Wir werden uns von den Bundesländern nicht die österreichweiten Ziele verwässern lassen“, so der Parteichef.

Um an der ÖROK-Sitzung teilnehmen zu können, verkürzt Kogler nun sogar seine Berlin-Reise. Möglicherweise ist das letzte Wort also doch noch nicht gesprochen.