Pendler m├╝ssen einmal pro Woche zum Corona-Test

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
12/03/2020

Beschaffung von Antigentests ausgesetzt und ausgeschrieben

Auf die anstehenden Massentests vor Weihnachten soll der Vorgang keine Auswirkung haben.

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft hat nach der Beschwerde nicht zum Zug gekommener Anbieter die Beschaffung von Covid-Antigentests neu gestartet. Die Eink├Ąufer der Regierung hatten ohne offene Ausschreibung Vertr├Ąge mit einzelnen Lieferanten abgeschlossen.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Pr├╝fung eingeleitet hat, wurde die Vergabe vor├╝bergehend ausgesetzt und der Vertrag ausgeschrieben. Auswirkungen auf die Massentests erwartet das Verteidigungsministerium nicht.

Aus einer der APA vorliegenden Mitteilung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) an bisherige Lieferanten geht hervor, dass die Bestellm├Âglichkeit ├╝ber die bestehende Rahmenvereinbarung gestoppt wurde. Zur Begr├╝ndung verweist die BBG auf ein beim Bundesverwaltungsgericht eingeleitetes Nachpr├╝fungsverfahren mit Antrag auf einstweilige Verf├╝gung.

Massentestung

Ein Sprecher der BBG sprach von einer "reinen Vorsichtsma├čnahme". Man habe die verbindlichen Abrufe ├╝ber die BBG vor├╝bergehend ausgesetzt. Einen Mangel an Tests bef├╝rchtet man nicht: "Den uns vorliegenden Informationen zufolge haben wir ausreichend Tests."

Auch das Verteidigungsministerium bef├╝rchtet keine Auswirkungen auf die nun anlaufenden Massentestungen der Bev├Âlkerung mit Antigentests. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage sagte, wurden die daf├╝r n├Âtigen zehn Millionen Tests bereits bestellt und teils auch ausgeliefert.

Gekostet haben sie 67 Mio. Euro - und zwar im Rahmen der von der BBG abgeschlossenen Rahmenvertr├Ąge. Ein Beschaffungsstopp h├Ątte damit keine Auswirkungen auf die Massentests: "Auf uns hat das keine Auswirkungen und auch auf die laufenden Tests nicht, weil unsere Abrufe alle abgeschlossen sind."

Direktvergabe

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat Tests von der Wiener Firma IFMS, von Siemens sowie von Roche geordert. Begr├╝ndet hat die BBG die Direktvergabe zuletzt mit Zeitdruck, bereits im Oktober abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen und marktbeherrschenden Anbietern.

Vertreter der nicht zum Zug gekommenen Anbieter Medsan und concile hatten sich allerdings ├Âffentlich ├╝ber die Vorgehensweise beschwert und eine Nachpr├╝fung beim Bundesverwaltungsgericht angek├╝ndigt. Ein solches Nachpr├╝fungsverfahren wurde am 1. Dezember eingeleitet, wie der Amtstafel des Gerichts zu entnehmen ist.

Au├čerdem hat die BBG - ebenfalls am 1. Dezember - eine Ausschreibung f├╝r Antigentests gestartet. Parallel dazu wurden die bisherigen Lieferanten ├╝ber das Nachpr├╝fungsverfahren informiert und den vorl├Ąufigen Beschaffungsstopp informiert.

Kritik

Scharfe Kritik am Vorgehen kommt von der FP├ľ. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak forderte in einer Aussendung den Stopp der Massentests. Aus seiner Sicht droht eine R├╝ckabwicklung des Gesch├Ąfts oder ein Bu├čgeld von 20 Prozent der Auftragssumme: "Das w├Ąren bei 67 Millionen Euro Beschaffungswert stolze 13,4 Millionen Euro.

Schon alleine um eine Strafe in dieser enormen H├Âhe zu verhindern, muss der Massentest abgesagt werden, um eine R├╝ckabwicklung des Gesch├Ąfts m├Âglich zu machen und nicht durch deren Verbrauch einfach Fakten zu schaffen."

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