Berggruen: "Europa braucht Steuer-Union"

Nicolas Berggruen trennt Denken nicht vom Handeln, gute Ideen nicht von ihrer politischen Umsetzung. Jetzt wirbt der Milliardär für ein neues, besser funktionierendes Europa. Unter dem Dach seines Thinktanks "Nicolas Berggruen Institute" versammelt er die besten Köpfe der Welt. Dabei geht es ihm nicht um Politik von links oder rechts, sondern um die besten Ideen.

In Brüssel hat der international tätige Unternehmer, Investor und Mäzen nun einen "Rat für die Zukunft Europas" gegründet. Als einzigem österreichischen Medium gab er dem KURIER ein Interview über seine Ansichten und Pläne.

KURIER: Herr Berggruen, viele Menschen sind frustriert und wollen von Europa nichts wissen. Warum engagieren Sie sich für Europa?
Nicolas Berggruen: Für viele Bürger ist die EU sehr abstrakt. Obwohl es den Euro, den grenzenlosen Markt und das freie Reisen gibt, ist Europa für sie nicht Realität. Keiner hat die nächsten Schritte überlegt.

Wie kommt Europa weiter?
Ohne stärkere Zentralisierung wird Europa nicht funktionieren. Europa braucht föderale Strukturen, sonst werden wir von den Vorteilen Europas nicht mehr profitieren können. Niemand hat das noch durchdacht und den Bürgern erklärt. Niemand will das kommunizieren. Für die Politiker ist das alles sehr unangenehm, sie lösen die Probleme lieber bürokratisch.

Sie leben in verschiedenen Städten dieser Welt. Was sind die Vorteile von Europa?
Das ist die Ausgewogenheit, die Balance zwischen Arm und Reich. Die Mitte ist sehr groß. Das ist fantastisch. Auch die Umweltsituation ist sehr gut. Wenn wir das bewahren wollen, brauchen wir Reformen und mehr Integration. Das wollen viele nicht, aber am Ende wird das ein Vorteil für alle sein. Wenn wir in altes, nationales Denken zurückfallen, werden auch die Staaten Europas wirtschaftlich und politisch zurückfallen. Darunter werden dann alle leiden.

Ein föderales Europa zu schaffen heißt, Macht und Souveränität an Brüssel abzugeben. Viele lehnen das ab. Wie soll das gehen?
Die Staaten müssen nicht alle Politikbereiche abgeben, zentrale Aufgaben wie Steuern, Verteidigung, Umwelt- und Energiepolitik sowie Migration hingegen schon. Die Schweiz könnte durchaus ein Modell dafür sein. In der Schweiz fallen Beschlüsse auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene, die Menschen sprechen verschiedene Sprachen. Auch in den Vereinigten Staaten gibt es eine starke zentrale Regierung mit vielen Befugnissen für die Bundesstaaten.

Wie kommt Europa aus der Krise und entgeht der Spirale nach unten?
Länder, die Geld haben, wollen die Krise nicht finanzieren - Staaten, die kein Geld haben, wollen keine Reformen machen. So kann das nicht gehen. Der Rettungsfonds muss groß genug sein, um den Märkten etwas entgegenzusetzen. Die europäischen Banken müssen mit privatem Kapital rekapitalisiert werden. Und die Europäische Zentralbank gehört in ihren Rechten und Befugnissen gestärkt. Sie muss natürlich für Preisstabilität sorgen. Längerfristig brauchen wir in Europa eine Steuer-Union.

Wähler fühlen sich von allem überrollt. Wie sollen sie noch mehr Integrationsschritte verkraften?
Das Europäische Parlament muss ausgebaut werden. Bei der Europa-Wahl sollen nicht nur die Abgeordneten gewählt werden, sondern gleichzeitig auch der Kommissionspräsident und andere Europa-Politiker. Das ist auch in den USA so. Das Parlament muss für alle Bereiche zuständig sein, die dem Gemeinwohl zugutekommen. Wähler müssen das Gefühl haben, dass sie etwas beeinflussen können. Künftig werden Politiker gewählt, nicht um Länder, sondern Europa zu regieren. Sie müssen sagen, dass sie für Europa im Amt sind. Realistische Politiker müssen das den Wählern erklären. Dafür brauchen sie Mut.

Braucht Europa nicht andere, stärkere Politiker?
Wir brauchen Veränderungen in der Regierungsstruktur. Wir beraten mit dem Nicolas Berggruen Institute etwa Kalifornien, das tiefe Reformen nötig hat - und wo es die Bereitschaft dazu gibt. Die neuen Ideen betreffen das Budget, die Steuern, das Wahlgesetz. Wir führen einen konstruktiven Dialog mit Gouverneur Jerry Brown. Alleine schafft er es nicht, die notwendigen Reformen durchzusetzen.

Und was ist Ihre Botschaft an das kleine Österreich und seine Regierungspolitiker?
Als Land in der Mitte Europas muss sich Österreich in der Debatte über die Zukunft Europas engagieren. Es ist so wichtig, dass kleine Länder Leadership zeigen.

Nicolas Berggruen: Ein Weltbürger und Reformer

Geboren 10.08.1961 in Paris. Sohn des berühmten Galeristen und Kunstsammlers Heinz Berggruen und der Schauspielerin Bettina Moissi. Studium der Finanz- und Betriebswirtschaft in Rekordzeit an der New York University.

Karriere Finanzanalyst; 1984 gründet er die Berggruen Holdings, Inc.. 2010 schätzte das "Forbes Magazine" sein Vermögen auf 2,2 Mrd. US-$, das "Wall Street Journal" auf 3 Mrd. 2010 kauft er die deutschen Karstadt-Warenhäuser und verhindert damit die Insolvenz.

Philanthrop Kunstsammler, Beiratsmitglied großer Museen. Immobiliensparte der Berggruen Holdings kooperiert mit den bekanntesten Architekten.

Nicolas Berggruen Institute Weltweiter Think Tank. Ziel: In vergleichenden Studien sollen neue politische Ideen entwickelt werden. So erarbeitet ein Team erfolgreich Verbesserungsvorschläge für das marode Kalifornien. In der EU gründete Berggruen den "Rat für die Zukunft Europas". Wissenschafter und hochrangige Politiker beraten ihn.

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