"Für Finanzplatz zählt Reputation“

Beim Bankgeheimnis für Ausländer hat Finanzministerin Maria Fekter Österreich in der EU isoliert. Dadurch kommt Österreich in den Geruch einer Oase für Steuerhinterzieher. Kanzler und Vizekanzler erklärten sich am Dienstag im Ministerrat erneut zu Verhandlungen über die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer bereit. Im KURIER erklärt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, was Sache ist.

KURIER: Herr Staatssekretär, Finanzministerin Fekter sagt, der automatische Informationsaustausch, den die EU fordert, sei ein Datenfriedhof, jede Kontobewegung müsse gemeldet werden. Stimmt das?

Andreas Schieder: Wir haben circa 360.000 ausländische Konten in Österreich. Jährlich sollen an die Heimatländer das Konto, der Name und der Zinsertrag gemeldet werden. Das ist kein Datenfriedhof, wenn man bedenkt, dass wir 3,2 Millionen Online-Steuererklärungen im Jahr haben.

Fekter sagt, mit der Quellensteuer sei alles endbesteuert. Aber die Quellensteuer erfasst ja nur Zinserträge. Das Sparguthaben an sich kann ja trotzdem Schwarzgeld sein, oder?

Leider, ja. Das ist auch der Sinn des Datenaustauschs. Ein Beispiel: Wenn der deutsche Bürger Kai Uwe in Österreich eine Million liegen hat, in Deutschland aber kaum Einkommensteuer zahlt, kann die deutsche Finanzbehörde aufgrund der Zinserträge Rückschlüsse ziehen, ob das Guthaben, das in Österreich liegt, versteuert wurde. Österreicher sind davon nicht betroffen, für sie gilt das Bankgeheimnis weiterhin.

Die EU-Zinsrichtlinie sieht 35 % Steuern auf Zinserträge vor. Wir haben in Österreich 25 %. Müssen wir den Steuersatz womöglich anheben?

Nein. Der Steuersatz für Inländer bleibt bei 25 %.

Schadet das Aufgeben des Bankgeheimnisses für Ausländer unserem Bankplatz? Wird Geld abfließen?

Das wichtigste für unseren Finanzplatz ist die gute Reputation. Dass Österreich in den vergangenen Wochen so sehr ins Gerede kam, ist sicher nicht gut. Daher bin ich für eine Versachlichung der Debatte. So wie in Luxemburg wissen auch Österreichs Banken seit Langem, dass das Bankgeheimnis für Ausländer in Diskussion ist.

Die USA wollen, dass Österreich nicht nur Zinserträge auf Sparguthaben von US-Bürgern in Österreich meldet, sondern auch deren Dividenden und Erträge aus Investmentfonds. Wie geht Österreich gegenüber dem US-Ansinnen vor?

Die Verhandlungen laufen noch. Die USA haben zwei Varianten angeboten: Die Meldung der Daten an die österreichische Finanz, die diese dann an die US-Behörden weiterleitet oder eine direkte Meldung der Banken an die US-Behörden. Die österreichischen Banken präferieren die zweite Variante. Betroffen sind davon nur in den USA Steuerpflichtige.

Das heißt, die US-Finanz bekommt größere Rechte gegenüber US-Bankkunden in Österreich als das EU-Land Deutschland gegenüber deutschen Kunden in Österreich?

Es kann sein, dass Deutschland das irgendwann beim Europäischen Gerichtshof einklagt, dann muss der EuGH entscheiden. Vermutlich hat Luxemburg auch deshalb seine Position geändert.

Ist Österreichs Abkommen mit der Schweiz, wonach die Schweiz bis zu 38 Prozent Steuern für österreichisches Geld in Schweizer Banken an uns abliefert, gefährdet?

Nein, das Abkommen mit der Schweiz zur Abgeltungssteuer betrifft die Vergangenheit, die Zinsrichtlinie der EU geht in die Zukunft. Es kann aber sein, dass die EU, wenn Österreich und Luxemburg die Blockade bei der Zinsrichtlinie aufgeben, Druck auf die Schweiz ausübt auf einen allgemeinen Datenaustausch. Aber auch dieser beträfe die Zukunft.