Bankensteuer von 40 Prozent schockt Italiens Institute
© REUTERS / Stefano Rellandini
Regierung will 2 bis 3 Milliarden Euro einnehmen. Bankaktien reagieren negativ.
Die italienische Regierung hat eine Steuer auf Übergewinne von Banken beschlossen. Diese gilt für die Jahre 2022 und 2023 und betrifft 40 Prozent des Nettozinsgewinns eines Instituts. Die Banken erzielen dank der steigenden Geldmarktzinsen in diesem Bereich deutlich höhere Gewinne als in den Nullzinsjahren zuvor. Die Einnahmen sollen zwei bis drei Milliarden Euro ausmachen und zur Unterstützung von Hypotheken-Kreditnehmern und zur Senkung von Abgaben verwendet werden, sagte Vizepremier Matteo Salvini. Eine Bankensteuer gibt es bereits seit längerer Zeit etwa in Spanien oder Ungarn.
Die Aktienkurse der Banken reagierten klarerweise negativ, zumal es bis dato keine Anzeichen für die Einführung gegeben hatte. Unicredit brach bis am frühen Nachmittag um 6,9 Prozent ein, Intesa Sanpaolo um mehr als acht Prozent. Auch die Bankaktien in anderen Ländern gaben nach.
Die FPÖ springt auf den italienischen Zug auf
Das italienische Vorhaben hat hierzulande die FPÖ auf den Plan gerufen, die auch für Österreich eine Übergewinnsteuer für Banken nach italienischem Vorbild fordert. Einnahmen sollen "zweckgebunden an Menschen fließen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können", so Parteichef Herbert Kickl und Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Die Freiheitlichen argumentieren in einer Aussendung vom Dienstag mit einem "Missverhältnis" zwischen Soll- und Habenzinsen sowie "einem nach dem anderen Rekordgewinn" heimischer Banken. Während Kreditkunden ihre Bau- oder Wohndarlehen praktisch nicht mehr heben könnten, gebe es nur minimale Habenzinsen. Diese würden dann auch noch mit der Kapitalertragssteuer belastet. "Der Finanzminister kassiert hier also Steuern von real nicht existierenden Zinsen, was eine Scheingewinnbesteuerung darstellt", schließen Fuchs und Kickl.
Blaue verweisen auf Zinsdiskrepanz
Der Leitzins wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst kürzlich auf 4,25 Prozent gesteigert. Banken parken ihr Geld bei der EZB aktuell täglich fällig für 3,75 Prozent. Sparer bekommen für ihre täglich fälligen Einlagen derzeit laut FPÖ "lediglich rund 0,35 Prozent Zinsen". "Hier ist eine Schieflage zulasten der Sparer und Kreditnehmer eingetreten, die es zu korrigieren gilt", so die freiheitlichen Politiker. "Sofern die Banken die Zinsänderungen für Sparer nicht im selben Tempo weitergeben wie für Kreditnehmer, ist eine Übergewinnsteuer mehr als angebracht."
Nach italienischem Vorbild könnten die so eingenommenen Gelder zweckgebunden an Menschen, die sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können, ausbezahlt werden, so Kickl und Fuchs. "So, wie dieses Missverhältnis derzeit besteht, kann es einfach nicht mehr weitergehen. ÖVP und Grüne müssen endlich aus ihrer Komfortzone und ihrer Großkonzern-Klientelpolitik herauskommen." Auch eine Zinsdatenbank analog zur Spritpreisdatenbank würde ebenso zu mehr Transparenz verhelfen, so die Blauen.
Billigere Inlandsflüge in Italien politisch verordnet
Die italienische Regierung verabschiedete auch Maßnahmen zur Eindämmung der Flugpreiserhöhungen bei Binnenflügen. Dies soll auch durch Eingriffe in den Algorithmus ermöglicht werden, der die Preise für die Binnenflüge bestimmt. Die Fluggesellschaften lehnen jedoch ein solches Eingreifen ab und drohen mit Protesten in Brüssel.
Weiters kommt eine Neuregelung des Taxisektors. Damit soll die Zahl der Taxilizenzen um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Die Gewerkschaften der Taxifahrer, die eine stärkere Konkurrenz befürchten, wehren sich jedoch wie berichtet gegen das Vorhaben und haben bereits mit einem Streik gedroht.
Die Regierung verabschiedete auch Maßnahmen zur Eindämmung der Flugpreiserhöhungen bei Binnenflügen. Dies soll auch durch Eingriffe in den Algorithmus ermöglicht werden, der die Preise für die Binnenflüge bestimmt. Die Fluggesellschaften lehnen jedoch ein solches Eingreifen ab und drohen mit Protesten in Brüssel.
Weiters kommt eine Neuregelung des Taxisektors. Damit soll die Zahl der Taxilizenzen um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Die Gewerkschaften der Taxifahrer, die eine stärkere Konkurrenz befürchten, wehren sich jedoch wie berichtet gegen das Vorhaben und haben bereits mit einem Streik gedroht.
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