© APA - Austria Presse Agentur

Politik | Ausland
05/15/2019

Salvini will Euro-Stabilitätskriterien aufweichen

Volle Konfrontation: Der Innenminister Italiens ist für eine "Sprengung" der Maastrichtkriterien.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht wieder auf Konfrontationskurs zu europäischen Partnern. Die Einhaltung eines der Maastrichter Konvergenzkriterien, die Defizitschwelle von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den nationalen Budgets der Euro-Länder "ist meine letzte Sorge", sagte der Chef der rechten Lega.

"Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge", sagte Salvini, als Gast bei der vom Sender RAI 1 gesendeten Politshow "Porta a Porta" am Dienstagabend.

Auch die Erhöhung der italienischen Verschuldung auf 140 Prozent des BIP betrachtet Salvini nicht als Problem, wenn es darum gehe, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Beschäftigung zu finanzieren. Laut den Euro-Stabilitätskriterien darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.

Koalitionspartner fordert Kampf gegen Steuerhinterzieher

Anders sieht die Lage Salvinis Koalitionspartner Luigi Di Maio, Chef der Fünf Sterne-Bewegung. Statt die Defizitschwelle zu sprengen, sollte Italien den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung aktiver bekämpfen. Der Dialog mit der EU-Kommission müsse offen bleiben, mahnte Di Maio.

Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, beschuldigte die Regierung, andauernde Spannungen mit Brüssel zu schüren. Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi warf dem Regierungsbündnis aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung vor, Italien in den "Bankrott" zu treiben.

Kurz hatte Italien gerügt

Erst jünst hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Italien aufgerufen, sich an die EU-Regeln zu halten und die enorme Verschuldung aktiver zu bekämpfen. Man müsse verhindern, dass Italien mit einer "verantwortungslosen Schuldenpolitik" zu einem zweiten Griechenland werde.

Salvini erwiderte vorige Woche, niemand dürfe Italien Lektionen erteilen. "Die Staaten müssen die Freiheit haben, in Autonomie ihre Fiskal- und Budgetpolitik zu betreiben", sagte der italienische Innenminister und Vizepremier.