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Bankeninsolvenzrecht
02/18/2013

Banken sollen ihr Testament machen

Die Verhandlungen über das Bankeninsolvenzrecht stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Die Verhandlungen über das Bankeninsolvenzrecht sind nach mehreren Verschiebungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Die Gespräche seien "in der Zielgeraden", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder dem Ö1-Morgenjournal am Montag. Die Regierung wolle den Entwurf über neue Regeln für Bankenpleiten demnächst in Begutachtung schicken. Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter indes ist man echauffiert, dass Schieder den Fortgang der Verhandlungen im Radio ausplaudert.

Testament

Das sogenannte Bankensanierungs- und Restrukturierungsgesetz, wie es offiziell heißt, sieht jedenfalls vor, dass Banken künftig ein eigenes "Testament" schreiben müssen. In diesen Sanierungs- und Abwicklungsplänen legen die Institute zunächst einmal selbst fest, welche Geschäftsbereiche schützenswert sind und welche nicht.

Der Grundsatz sei, so Schieder, dass Banken im Fall von Schieflagen einen Plan hätten, wie es besser werden könne. Die Bank solle schon vor einer Pleite wieder auf eigene Beine kommen. Der Steuerzahler soll jedenfalls nicht erneut einspringen müssen.

Erst wenn diese Sanierungspläne nicht genügen, kann die Finanzmarktaufsicht (FMA) ins Geschäft der Banken eingreifen. Die Aufsicht kann dann etwa den Verkauf "bestimmter Vermögenswerte", die Begrenzung von "Risikopositionen" oder den Verzicht auf neue Geschäftsbereiche oder Produkte verordnen. Auch den Verkauf von Beteiligungen sowie eine Geldspritze der Eigentümer kann die FMA vorschreiben. Alles soll möglich sein, nur kein neues Bankenrettungspaket, das der Steuerzahler finanzieren muss. Es sei das Ziel, Banken risikostabiler zu machen und dass Banken nicht immer zum Schaden des Staates werden, so Schieder im Radio.

Die Verhandlungen über das neue österreichische Bankeninsolvenzrecht ziehen sich schon lange, seit den Notverstaatlichungen der Kärntner Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit laufen die Gespräche.

"Schlechter Stil"

Es liege auch an den Instituten selbst, dass es so lange gedauert habe, sagte Schieder im "Morgenjournal". Fekter-Sprecher Gregor Schütze sieht das anders und spart - wohl auch, weil Wahlkampf ist, nicht mit Kritik: "Dem Büro Schieder wurde von uns vor Wochen ein fertiger Entwurf übermittelt. Wir haben noch keine Rückmeldung bekommen", sagte er zur APA. Insofern sei man "verwundert", dass Schieder den Abschluss der Gespräche im Radio verkündet. Das sei "schlechter Stil". Außerdem habe es offenbar SPÖ-intern Abstimmungsprobleme gegeben, weil Schieders Vorstellungen vom Bankeninsolvenzrecht überschießend gewesen seien.

Inhaltlich wollte Schütze die neuen Regeln nicht kommentieren. Auch nicht, ob der Entwurf tatsächlich bald in Begutachtung gehen soll. "Wir klären alles weitere persönlich."

Zwischenzeitlich hat auch die EU ihre Pläne vorangetrieben. Noch heuer soll es den Entwurf für die Finanzierung eines Abwicklungsfonds geben, der von allen Banken gespeist werden soll. Daher findet sich dieser Punkt auch nicht im vorliegenden Entwurf, so das "Morgenjournal". Die Regierung will da auf den konkreten EU-Vorschlag warten.

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