Banken, macht euer "Testament"
1,6 Billionen Euro mussten die EU-Staaten in den Jahren 2008 bis 2010 nach Angaben der EU-Kommission in die Hand nehmen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten - Stichwort "to big to fail". Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des gesamten Weltfinanzsystems führen könnte.
Um solche Szenarien in Zukunft zu vermeiden, sind Banken bereits angehalten, mehr Eigenkapital aufzubauen. Nun will die deutsche Bundesregierung große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. "Wir wollen da vorangehen", sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.
In den USA sind Testamente für große Geldhäuser bereits vorgeschrieben. Etwa 125 Banken sind bis Ende 2013 verpflichtet, einen detaillierten Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon bei der dortigen Aufsicht einreichen müssen. Die "Banken-Testamente" sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.
Zehn deutsche Institute
Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat die Großbanken bereits per Rundschreiben aufgefordert, sich zu den Plänen zu äußern.
Von der Einführung der "Banken-Testamente" betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.
Abwicklungsplan
Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einem "Papier-Tiger". Den Menschen solle im Bundestagswahlkampf entschlossenes Handeln vorgetäuscht werden. Wer den Steuerzahler wirklich schützen wolle, sollte keine halbherzigen Pläne für den Ernstfall ausarbeiten, sondern den Ernstfall verhindern, indem er die Zockerei der Banken gesetzlich verbiete.
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