Bank-Austria-Pensionen: Staat soll einspringen

Die geplante Überführung von rund 3300 Mitarbeitern der Bank Austria aus dem hauseigenen Pensionssystem ins staatliche ASVG-System schlägt hohe Wellen. Die Tochterbank der Mailänder UniCredit will damit Kosten sparen – die letztlich der Steuerzahler übernehmen müsste.

Laut dem Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, gab es Überführungen bisher nur in Einzelfällen. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass die Bank-Austria-Pläne fürs ASVG-System Kosten verursachen werden, so Pinggera im Ö1-"Morgenjournal". Dem "Sozialministerium nur recht geben" könne er, wenn es von dort zuletzt hieß, dass sich eine Bank nicht auf Kosten des Steuerzahlers sanieren könne. Dass sich eine Neuregelung des Paragrafen binnen eines Monats ausgeht, wie sich das die Bank Austria erhofft, zweifelt Pinggera an.

Pinggera sieht auch in den mehreren tausend Mitarbeitern, die überführt werden sollen "eine sehr große Aufgabe. Wir sehen dem gespannt entgegen, haben aber derzeit noch nicht genug Informationen, um das abschließend zu beurteilen." Pinggera verweist darauf, dass diese gesetzliche Regelung bisher auf "Einzelfälle" abgezielt habe, die in das ASVG zu übertragen waren. "Ziel war es, Beamten die Möglichkeit zu geben, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu wechseln."

Konkret geht es um den Paragraf 311 ASVG Absatz 5, in dem Entschädigungen für die Sozialversicherungen vorgesehen sind, wenn Leute, die von einer Pensionsumstellung betroffen sind, bisher nicht in die allgemeine Pensionsversicherung eingezahlt haben. "Der Überweisungsbetrag beträgt sieben Prozent der Berechnungsgrundlage. Berechnungsgrundlage ist das letzte volle Monatsentgelt, auf das der Dienstnehmer Anspruch hatte", wurde im Radio zitiert.

Pinggera fordert nun "ein Überleitungsgesetz, ein Überführungsgesetz", wenn dieser Paragraf dafür verwendet werden soll, "tausende Mitarbeiter zu übernehmen". Der PVA-Chef kritisiert auch, dass man bisher "keinen einzigen Datensatz der Bank Austria erhalten" habe. "So könne wir auch nicht sagen, welche Vordienstzeiten werden hier übertragen, welche Beitragsgrundlagen liegen vor und damit tappen wir hier total im Dunkeln."

In der Regierung prüft man das Ansinnen der Bank Austria noch. Der künftige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) meinte am Dienstag aber, die kritische Position der PVA sei "gut nachvollziehbar". Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, er sei zwar nicht direkt ressortzuständig, aber er horche stets auf, wenn es um hohe Geldsummen gehe. Die Überführung jedenfalls "wäre nicht gerade die feine Art". Außerdem sei diese ohne Gesetzesänderung wohl kaum möglich.

Kritik kommt auch von der Opposition: Die Bank Austria habe mehr als 4 Milliarden Euro für ihre betrieblichen Pensionen zurückgestellt. "Wenn die Pensionsversicherungsanstalt die Bank-Austria-Pensionen übernehmen soll, dann muss im entsprechenden Ausmaß auch die Rückstellung übertragen werden", fordert etwa Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Die Grünen werden keiner Banksanierung auf Kosten der ASVG-Versicherten und der Pensionisten zustimmen", so Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. "Grob geschätzt" würden den Beitragszahlern in den kommenden dreißig Jahren bis zu einer Milliarde Euro Kosten drohen. Eine Übertragung ohne gesetzliche Ermächtigung ist nach Ansicht Schwentners unmöglich. Der freiheitliche Klubobmann in Wien, Dominik Nepp, sorgte sich wegen der "Verunsicherung tausender Bank Austria Mitarbeiter, die sich fortsetzt".