Anders als die heimische Politik – der KURIER berichtete – hat die EU-Kommission einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus russischem Gas stattfinden soll. EU-Energiekommissarin Kadri Simson befand sich am Montag in Wien und referierte über die geplanten Schritte.
Im Mai soll ein detaillierter Plan vorgestellt werden, wie man bis zum Ende dieses Jahres die russischen Gasimporte in die EU um zwei Drittel reduzieren könne. Falls notwendig, gebe es auch Notfallpläne für volle Sanktionen, sagte die Kommissarin. Beim Einkauf von Flüssigerdgas würden die EU-Mitglieder über eine gemeinsame Einkaufsplattform kooperieren, um so günstigere Preise zu erreichen.
Derzeit werden konkrete Gespräche mit Norwegen, Katar, Aserbaidschan und den USA geführt, um noch in diesem Jahr die Gaslieferungen aus diesen Regionen zu forcieren. Weitere Maßnahmen sind laut Simson die Energieeffizienz in Europa zu steigern und die alternativen Energiequellen auszubauen.
Speicher füllen
„Die Sonne und den Wind kann uns keiner abdrehen, oder damit drohen“, sagt die Estin. Darüber hinaus sollten die Gasspeicher bis zum Winter mit Hilfe internationaler Partner gefüllt werden, denn Putin sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr.
Laut Simson sind auch schon erste konkrete Maßnahmen umgesetzt worden, und das vor allem im Flüssiggasbereich. Erste Schiffe seien nach Europa umdirigiert worden, in den kommenden Wochen und Monaten sollen es mehr werden. In Litauen sei vor Kurzem ein Flüssiggastterminal fertiggestellt worden, der neue Kapazitäten schaffe.
In Italien und den Niederlanden gebe es NLG-Terminals, die nur zu 50 Prozent ausgelastet seien und in Zukunft Europa mit mehr Gas versorgen könnten. Außerdem könnten manche EU-Staaten Gas leichter substituieren als andere, wodurch Gas innerhalb Europas umverteilt werden könne.
„Jede Maßnahme hilft“
Auch wenn manche dieser Maßnahmen angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine spät kämen, wären sie dennoch besser als nichts, meint Simson: „Jede Maßnahme, die wir setzen hilft, so lange der Krieg weitergeht.“
Auf die Frage, warum die Ukraine, die derzeit den Westen verzweifelt darum bittet, kein russisches Gas mehr zu kaufen, nicht einfach die Pipelines, die über Hunderte Kilometer durch ihr eigenes Land führen, in die Luft sprenge, sagt Simson: „Offenbar wollen sie sich selber nicht auf die Seite des Unrechts stellen. Es gibt bestehende Verträge, die wollen sie erfüllen. Abgesehen davon wollen sie ihre Infrastruktur nicht zerstören.“
Außerdem, so hört man aus EU-Kreisen, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Österreich beziehe einen großen Teil seines Erdöls aus Kasachstan, die Pipelines verlaufen durch Russland. Russland könnte die Erdölversorgung ebenfalls unterbrechen.
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