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wirtschaft von innen
11/12/2020

AUA ruft wieder nach der Regierung

Pensionslasten: Kürzungen bei Piloten und Flugbegleitern, aber Ex-Vorstände weigern sich.

von Andrea Hodoschek

In der AUA ist der Unmut über ehemalige Vorstände und Bereichsleiter groß. Thema sind jene Firmenpensionen, für die das Unternehmen alljährlich hohe zweistellige Millionenbeträge nachschießen muss. „Es ist nicht verständlich, dass ehemalige Mitarbeiter einen Beitrag leisten und die Vorstände nicht verzichten wollen“, kritisiert Bord-Betriebsratsobmann Rainer Stratberger.

Rund 550 Ex-Mitarbeiter beziehen zu ihren ASVG-Pensionen Firmenrenten mit garantierten Leistungszusagen. Das Unternehmen gleicht die Differenz zwischen ASVG und 60 Prozent des Letztgehaltes aus. Ein Relikt aus jener Zeit, als die AUA noch verstaatlicht war.

Rund 400 Flugbegleiter und Piloten erhielten mit 20. Oktober ein Schreiben, gezeichnet von Stratberger und Personalchef Markus Christl, mit einer unerfreulichen Nachricht. Ab 1. Jänner 2021 bis Jahresende 2025 werden ihre Pensionsansprüche um 15 Prozent gesenkt.

AUSSERORDENTLICHE BETRIEBSVERSAMMLUNG AUSTRIAN AIRLINES AG (AUA) - BETRIEBSRAT BORD "STAND BEI KV-VERHANDLUNGEN": STRATBERGER

Argumentiert wird mit der Staatshilfe und dem Sparpaket für die aktive Belegschaft mit Gehaltsreduktionen bis zu 20 Prozent. Den Sozialpartner sei es ein Anliegen gewesen, „dass wirklich alle, die am Fortbestand der Austrian ein Interesse haben, an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligt werden, und keine Gruppe dabei außen vor bleibt“, heißt es in dem Brief.

Wirklich alle?

Eine Gruppe hat sich bis dato geweigert, zu verzichten. Bei ehemaligen Vorständen und Managern, die allesamt Einzelverträge haben, biss die AUA auf Granit. Flugbegleiter erhalten nach 35 Dienstjahren Zusatzpensionen von rund 800 Euro, Piloten liegen deutlich darüber. Am höchsten sind die Firmenrenten für Vorstände und Top-Manager mit etlichen Tausend Euro im Monat.

„Jeder muss einen Beitrag leisten, ohne Ausnahmen“, fordert Stratberger. AUA-Chef Alexis von Hoensbroech sieht das genauso und sagte vergangene Woche bei der Präsentation der (miserablen) Ergebnisse der ersten drei Quartale 2020, man arbeite an einer juristischen Lösung, die freilich nicht einfach sei.

Bitte um Unterstützung

Wenn der Vertragspartner nicht will, sind Einzelverträge einseitig so gut wie nicht kündbar. Weshalb die AUA vor Kurzem wieder die Politik um Hilfe ersuchte. Ohne den Gesetzgeber scheint das Problem offenbar nicht lösbar.

Talk mit Magnus Brunner

„Das Unternehmen ist auf die Regierung zugekommen mit der Bitte um Unterstützung“, bestätigt Magnus Brunner, im Verkehrs- und Klimaministerium für Luftfahrt zuständiger ÖVP-Staatssekretär, gegenüber dem KURIER. Zum Verlauf der Gespräche wollte Brunner nichts sagen.

Die Politik hat bereits einmal bei Betriebspensionen eingegriffen. Nachdem die Luxusrenten der Nationalbanker öffentlich geworden waren, schnürte die damalige rot-schwarze Regierung 2014 ein Paket zur Reduzierung von Sonderpensionen – allerdings nur für den öffentlichen Bereich und für Neuzusagen. Betroffen sind 27 Institutionen, etwa Nationalbank, Kammern, Sozialversicherung und ORF. Für bestehende Luxuspensionen gibt es keine Obergrenzen, jedoch „Pensionssicherungsbeiträge“ von bis zu 25 Prozent. Das Ganze dauerte allerdings, denn empörte Betroffene zogen vor die Höchstgerichte.

Die AUA ist als nicht mehr staatliches Unternehmen von dieser Regelung nicht betroffen. Die Pensionen der Flugbegleiter und Piloten basieren im Gegensatz zu den Einzelverträgen der Chefs auf einem alten Kollektivvertrag. Weshalb die Sozialpartner eingreifen konnten und die Kürzungen im Zusatz-KV für das Sparpaket festschrieben. Die aktiven Bordcrews haben keine Leistungszusagen mehr, die AUA hat die laufenden Pensionskassenbeiträge für die Dauer des Sparpakets ausgesetzt.

Staatshilfe für Zuschuss

Da die Pensionskasse VBV die erforderliche Rendite von 6,5 Prozent für die Leistunspensionen nicht erwirtschaftet, muss die AUA seit Jahren dazu zahlen. Im Vorjahr wurden mehr als 34 Millionen Euro nachgeschossen. In der Lufthansa-Bilanz sind für die AUA 450 Millionen an leistungsorientierten Verpflichtungen ausgewiesen, die AUA selbst hat 120 Millionen Euro rückgestellt.

Weil die Pensionskasse im Krisenjahr 2020 sicher nicht besser performen wird als 2019, wird die Nachschusspflicht noch höher ausfallen. Ein Teil der Staatshilfe von insgesamt 450 Millionen wird daher in die Altpensionen fließen.

Insider sehen die Pensionsdebatte bei der AUA als Signal in Richtung Lufthansa. Die schwer angeschlagene deutsche Mutter, die neun Milliarden Euro Staatshilfe erhielt, hat mit ihren Pensionsverpflichtungen ähnliche Probleme.

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