Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wollte in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler wissen, ob vor der Zusage der Staatshilfe sichergestellt worden sei, „dass die staatlichen Hilfen nicht für Nachschüsse an die Pensionskasse aufgewendet werden“.
Außerdem fragten die Neos an, ob überprüft wurde, ob Eingriffe in diese Altpensionen rechtlich überhaupt möglich wären. Und ob man von der AUA Einschnitte in die Pensionen verlangt habe, bevor die Staatshilfen vereinbart wurden.
Die Antworten waren nichtssagend. Sowohl Blümel als auch Gewessler, die beide das Hilfspaket in der Endfassung mitverhandelt hatten, erklärten sich für nicht zuständig.
Das Finanzministerium beruft sich darauf, dass die AUA nicht der Prüfungszuständigkeit durch den Rechnungshof unterliege und die Fragen daher nicht in die ministerielle Zuständigkeit fallen würden. Gewessler schickte überhaupt nur einen kurzen Satz, die Fragen „fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich“.
Loacker fragte jetzt nochmals bei Gewessler nach, „denn einer muss doch zuständig sein“.
Natürlich sei die AUA kein Staatsunternehmen. Das beantworte aber nicht die Frage, „wie verhindert wird, dass das österreichische Steuergeld zu einem beachtlichen Teil dafür verwendet wird, die bilanziellen Löcher der AUA-Pensionisten zu stopfen“, argumentiert Loacker gegenüber dem KURIER. Weder der Finanzminister noch die Verkehrsministerin „haben sich darum gekümmert“.
Die rund 7.000 aktiven Mitarbeiter stimmten einem drastischen Sparpaket zu. Sie verzichten für die nächsten Jahre auf bis zu 15 Prozent ihres Gehalts. Die Pensionskassenbeiträge für die fliegenden Crews sind ausgesetzt.
Der AUA drohen für 2020 wiederum hohe Nachzahlungen. Die Betriebsrenten, die in eine Pensionskasse ausgelagert wurden, basieren auf Einzelverträgen mit leistungsorientierten Zusagen. Das Unternehmen muss daher immer die vereinbarte Pensionshöhe garantieren, unabhängig davon, wie die Veranlagung der Pensionskasse performt. „Wenn die Pensionskasse die kalkulierten 6,5 Prozent nicht erwirtschaftet, muss die AUA die Rückstellungen nachdotieren“, erklärt Loacker. Anzunehmen, dass die Pensionskasse im Krisenjahr 2020 deutlich schlechter performen wird.
In der Bilanz 2019 hat die AUA 121,8 Millionen Euro an Rückstellungen ausgewiesen, nachgeschossen wurden mehr als 34 Millionen. In der Lufthansa-Bilanz sind für die AUA 450 Millionen Euro an leistungsorientierten Verpflichtungen ausgewiesen.
Die aktive Belegschaft hat kein Verständnis für die Altpensionen. Die AUA habe bereits angekündigt, dass auch die Alt-Pensionisten einen entsprechenden Krisenbeitrag leisten müssen, heißt es dazu aus der Airline. Wie man hört, sollen die Verhandlungen allerdings noch nicht abgeschlossen sein. Die Bereitschaft, freiwillig auf einen Teil zu verzichten, dürfte nicht allzu groß sein. Druck machen könnte nur die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung.
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