Puls4-Protest nach Traiskirchen-Besuch der Staatsspitze

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze hatte am Mittwoch das überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen besucht. Die Besichtigung der Erstaufnahmestelle fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Medien seien bewusst nicht im Vorfeld informiert worden, um einen entsprechenden Trubel zu vermeiden, hieß es im Anschluss aus Regierungskreisen.

Anwesend war lediglich ein Fotograf der Austria Presse Agentur (APA) sowie der ORF. Insbesondere letzteres erzürnt den Privatsender Puls4, der sich deshalb mit einem Offenen Brief an Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenministerin wendet. "Es ist für uns als Journalisten nicht hinnehmbar, dass die politische Führung der Bundesrepublik einen Besuch bei DEM Brennpunkt heimischer Politik macht - und nicht staatliche Medien ausschließt", heißt es in dem Schreiben. Puls4 sieht den ORF als "priveilegierten Partner". "Das wirkt in Zeiten, in denen eine duale Medien- und TV-Landschaft selbverständlich sein sollte und Privat-Medien an Innovationskraft und Engagement das Land in großen Teilen mitgestalten hochgradig konzeptlos und fragwürdig."

Der Privatsender moniert, dass scheinbar kritische Berichterstattung nicht gewünscht sei und deshalb der Zutritt in die Erstaufnahmestelle seit Monaten nicht gestattet werde. "Im Sinne der Pressefreiheit fordern wir uns in unserer Berichterstattung nicht zu behindern und künftig zu derart wichtigen Terminen eingeladen zu werden", schließt das Schreiben.

VÖP-Kritik

Scharfe Kritik äußerte tags darauf auch der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Dessen Vorstandsvorsitzender, Styria-Media-Chef Klaus Schweighofer erklärte: "Es ging bei diesem Besuch, von dem Privatsender ausgeschlossen waren, um das derzeit mit Abstand wichtigste und auch heikelste Thema der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Gerade bei einem derart wichtigen Thema ist ein Informationsungleichgewicht zwischen privaten Medien und dem staatsnahen ORF absolut inakzeptabel." Diese 'Zwei-Klassen-Medienarbeit' ignoriere die existierende pluralistische Verfassung der österreichischen Medienlandschaft. "Das Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das angesichts dieses Amtsbesuchs offenbart wurde, ist untragbar", so Schweighofer.