Beschwerde gegen Radio-Innenpolitikchef

Die umstrittene Besetzung der Innenpolitik-Ressortleitung im ORF-Radio beschäftigt nun auch die Medienbehörde. Am Montag brachte der frühere ORF-Personalchef und Rundfunkexperte Wolfgang Buchner für zwei der Bewerber, die im Rahmen der Ausschreibung des Postens nicht zum Zug kamen, Beschwerde bei der KommAustria ein. Bei der Bestellung von Edgar Weinzettl zum Leiter der Radio-Innepolitik wurde nicht in erster Linie die fachliche Eignung berücksichtigt und somit das ORF-Gesetz verletzt, so der Kern der Beschwerde.

Die Personalentscheidung hatte in den vergangenen Monaten für heftige Aufregung im ORF gesorgt. Radiodirektor Karl Amon hatte Weinzettl, bis dahin Wortchef von Radio Wien, Ende Oktober für die Funktion vorgeschlagen, während sich Chefredakteur Hannes Aigelsreiter für den interimistischen Innenpolitikchef Andreas Jölli aussprach. Weinzettl werden gute Kontakte zur roten Wiener Stadtregierung nachgesagt, seine Bestellung sei Wunsch der SPÖ, hieß es in Medienberichten. Amon und Weinzettl wiesen diese Darstellung zurück.

Die Radio-Redakteure leisteten in der Folge internen und öffentlichen Widerstand gegen die Bestellung. In einer Redakteursversammlung stimmten sie mehrheitlich für den stellvertretenden Innenpolitik-Chef Stefan Kappacher und für Jölli, Weinzettl erhielt nur eine Stimme. Aus dem offiziellen ORF-Hearing ging Weinzettl als Erstgereihter hervor. Weinzettl sei ein "parteipolitisch gewünschter Kandidat" und ein "Aufpasser" im anstehenden Wahljahr, kritisierten die Redakteure. Vor allem fehle es ihm aber an innenpolitischer Erfahrung und Qualifikation.

Beiträge gezählt

Bei Weinzettls innenpolitischer Qualifikation setzt nun auch Wolfgang Buchners Beschwerde vor der KommAustria an. Das Abstimmungsergebnis der Redakteursversammlung sei "nicht nur Ausdruck der internen Stimmungslage, sondern auch der fachlichen Einschätzung der Bewerber durch die Redaktion", heißt es darin. Im internen ORF-Redaktionssystem seien für Weinzettl vom 1. Jänner 2012 bis 24. 12. 2012 für die Ö1-Information nur eine einstellige Anzahl von Beiträgen ausgewiesen, während die beiden Beschwerdeführer im gleichen Zeitraum mehrere hundert Beiträge gestaltet hätten. "Auch daraus ist absehbar, wer in der innenpolitischen Berichterstattung erfahrener ist."

Für Radio Wien habe Weinzettl 2012 laut dortigem Redaktionssystem etwa 95 Beträge gestaltet. Davon betraf laut der Beschwerde knapp die Hälfte Chronikales wie Mord-Ermittlungen, Leichenobduktionen, Verkehrsunfälle und Polizeiberichte. Bei mehr als einem Drittel ging es um Stadtpolitik wie Parkpickerl, Wiener Volksbefragung, Mietpreise in Wien oder die Baustelle um den Wiener Hauptbahnhof. Dazu kämen einige wenige Geschichten überregionaler Bedeutung wie Probleme um das Flüchtlingslager Traiskirchen, die Haltung der Ärzte zur Gesundheitsreform oder Bürgermeister Michael Häupl zum Transparenzpaket.

In der Beschwerde wird auch darauf hingewiesen, dass die Personalentscheidung möglicherweise auf politischen Einfluss zurückzuführen sei. Alles in allem sei der "Verpflichtung zur Bestenauswahl" nicht Rechnung getragen worden. Laut ORF-Gesetz sei bei der Auswahl von Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle sowie bei der Beförderung von Dienstnehmern in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen. Dies sei bei der Bestellung der Radio-Innenpolitik-Leitung nicht der Fall gewesen. Buchner, der 2010 von ORF-Generaldirektor Wrabetz aus dem ORF geworfen worden war, nachdem er beim Bundeskommunikationssenat Beschwerde gegen die Publikumsratswahl eingereicht hatte, fordert für die Beschwerdeführer von der KommAustria deshalb die Aufhebung der Bestellung.