ORF praktiziert Meinungsfreiheit – und wird dafür kritisiert

Peter Resetarits, Moderator der ORF-Livediskussion "Bürgerforum", musste am Dienstag mehrfach Disziplin einfordern. Denn die Wogen gingen im Publikum angesichts des Themas "Flüchtlinge – kein Ende in Sicht?" hoch.

Und sie gingen es noch einmal am Mittwoch. Denn Resetarits hatte einem "jungen Mann in der obersten Reihe" das Wort erteilt. Dieser stellte sich als "Obmann der Identitären Bewegung" vor. Die Gruppierung wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft.

Alexander Markovics, so heißt der Obmann, forderte die beiden Herrn im Rampenlicht, Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Koalitionspartner Reinhold Mitterlehner, auf, die Grenze zu schließen, den Flüchtlingen an ihrem Heimatort (also im Kriegsgebiet) zu helfen und für eine "Remigration" der bereits in Österreich eingetroffen Flüchtlinge zu sorgen. Das Statement wurde von etlichen Gästen bejubelt.

Massive Kritik

Die Sozialistische Jugend übte massive Kritik: "Wenn der Obmann der Identitären widerspruchslos Werbung für seine Organisation machen kann, ist das ein Skandal! Ein schlagender Burschenschafter spricht im ORF – da wäre wenigstens eine kritische Erklärung des Moderators angebracht", so Julia Herr. Und Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen, zeigte sich in einem Offenen Brief an ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verwundert, dass "ein Vertreter der extremen Rechten zu Wort gebeten wurde".

Der ORF verteidigte den Auftritt: "Die Einladungen erfolgten, wie bei Diskussionssendungen dieser Art üblich, durch die zuständige Redaktion. Ziel der Redaktion war es, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden."

Wahrer Skandal

Der wahre Skandal dürfte aber erst danach passiert sein: In der "ZiB 24" sei, kritisierte Brosz, die Wortmeldung noch einmal gebracht worden – ohne Hinweis auf die Funktion von Markovics. "Die Zuseherinnen und Zuseher mussten somit den Eindruck gewinnen, es handle sich um einen gewöhnlichen Bürger ohne politische Agenda im Hintergrund", so Brosz.

Ein Kommentar zum Thema: Forum für besonders wütende Bürger