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Medienpolitik
04/24/2014

ORF: Zwei Jahre leere Versprechen

Vor zwei Jahren kündigte Kanzler Faymann im KURIER eine große ORF-Reform an. Geschehen ist seither wenig, kritisieren zwei Fachleute.

von Philipp Wilhelmer

Kurt Bergmann, ehemaliger ORF-Generalsekretär und medienpolitischer Fachmann, ist dieser Tage einmal mehr unrund. Auch Wolfgang Buchner, früher ORF-Chefjurist und wortgewaltiger Kritiker der Einmischung der Politik in den öffentlich-rechtlichen Medienmogul, ist verschnupft. Der Grund: Vor genau zwei Jahren hat Bundeskanzler Werner Faymann in einem KURIER-Interview eine umfassende Reform samt Entpolitisierung des ORF angekündigt.

Am 24.4.2012 sagte Faymann zum KURIER:"Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen."

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger versprach tags darauf eine "gewaltige Reform", rezitiert Bergmann. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt (der Bergmann angehörte), diese machte sehr konkrete Vorschläge. Umgesetzt wurde davon nichts, ärgert sich Bergmann. Er trug in den vergangenen zwei Jahren Sager und Ankündigungen aus der heimischen Medienpolitik zusammen, um zu unterstreichen, wie groß die Spannweite zwischen "versprochen" und "gebrochen" sein kann.

Wahlkampfthema

In den Wahlprogrammen der Parteien – mit Ausnahme der FPÖ, die ganz auf das Thema verzichtete – war ebenfalls großflächig die Rede von "Unabhängigkeit" oder "Entpolitisierung". Danach war alles anders: Im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP wurden die ehrgeizigen Ankündigungen auf 13 Zeilen zusammengefahren. "Das Wort Unabhängigkeit kommt nicht vor", unterstreicht Bergmann.

Jüngst wurde bloß eine Mini-Reform des ORF-Gesetzes beschlossen, die eine Abschaffung der Faxwahl für den Publikumsrat vorsieht.

Buchner erinnert in einem spitz formulierten Schreiben an Reformvorschläge für denORF, etwa die Verkleinerung des Stiftungsrates und stärkere Mitbestimmungsrechte für die Redakteursvertretung. Diese besitze "ein feines Sensorium für überbordenden politischen Einfluss", könne sich aber "mangels Kompetenzen nur wenig als Garant für die Unabhängigkeit desORFeinbringen".

Herbert Fechter ist prominentester Neuzugang

Die Liste der ORF-Stiftungsräte ist nach KURIER–Informationen am Dienstagnachmittag von den Regierungsparteien komplettiert worden. Die Entsendung hatte nach einem Entscheid des Verfassungsgerichts nach neuen Regeln zu erfolgen.

Neun Räte werden laut Gesetz auf einem sogenannten Regierungsticket in das Gremium geschickt, je vier davon sind auch diesmal wie gehabt einer der beiden Parteien zuzuordnen. Als unabhängiger Stiftungsrat wird Ex-Caritas-Präsident Franz Küberl entsendet. Im SPÖ-Freundeskreis sitzen demnach Andrea Brem, Rudolf Ertl und Andrea Schellner. Der prominenteste Neuzugang erfolgt auf Vorschlag der ÖVP, die Künstlermanager Herbert Fechter in den ORF schickt. Ebenfalls ÖVP-Vorschläge: Herwig Hösele, Franz Medwenitsch und Rainer Rösslhuber. Am Mittwoch soll die offizielle Ernennung im Ministerrat erfolgen.

Am Dienstag entsendete auch der Publikumsrat - nach einigen Diskussionen - seine sechs Stiftungsräte: Willy Mernyi, Erich Fenninger, Siegfried Meryn und Daniela Zimmer (jeweils SP-nah) sowie Walter Marschitz und Petra Stolba (VP-nah) ziehen ein. Zur Vorsitzenden des Publikumsrates wurde Ilse Brandner-Radinger und als Stellvertreter Peter Vitouch gewählt (beide SPÖ-nah).

Kritik an den Wahlgängen kam von der Opposition, die die Entparteipolitisierung einmahnte. Medienwissenschaftler Matthias Karmasin prangerte die Wahl nicht anwesender Personen an. ÖVP-Vertreter Andreas Kratschmar kritisierte, die SPÖ habe einen Unabhängigen als Stellvertreter verhindert.

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