Kritik an Promi-Agent Fechter im ORF

Ist es zulässig, dem ORF im Hauptabend lukrativ Promis wie Karina Sarkissova ("Die große Chance") oder Daniel Serafin ("Dancing Stars") zu vermitteln und dann auch noch in den Aufsichtsrat des Hauses einzuziehen? Herbert Fechter, von der ÖVP aufgestellter neuer Stiftungsrat, findet: Ja. "Sie können sich sicher sein, dass ich mir die Unvereinbarkeitsregeln des ORF ganz genau angeschaut habe", sagte er auf KURIER-Anfrage. Um allfälligen Interessenskonflikten aus dem Weg zu gehen, habe er sich außerdem dazu entschlossen, die Geschäftsführung der Fechter Management zurückzulegen und selbst keine Verhandlungen mehr mit dem ORF zu führen. Laut Firmenbuch ist die GmbH, die Sarkissova und Co. vertritt, schon jetzt im Besitz der Ehefrau des Managers. In der Vergangenheit waren Fechter-Künstler auffällig oft im ORF zu sehen.

Fechter, der als väterlich-vertrauter Freund von Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz gilt, betont, er habe kein Parteibuch. Kontaktiert worden sei er über die Parteizentrale, die von Generalsekretär Gernot Blümel gemanagt wird: "Herr Blümel hat mich vorgeschlagen", sagt Fechter.

Unmut bei Redakteuren

Kritik ruft die Bestellung einmal mehr bei den ORF-Redakteuren hervor. "Ein neuerlicher Fall von Unvereinbarkeit, dass Leute, die in einem geschäftlichen Kontakt mit dem ORF sind, in den Aufsichtsrat einziehen", sagt Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann mit Verweis auf die ORF-Promis in Fechters Kartei. Bornemann erinnert auch daran, dass die Regierung vor zwei Jahren eine Reform versprochen habe, letztlich aber keines ihrer Versprechen umgesetzt habe sei: "Das Einzige, was passiert ist, ist dass die Regierung die Zahl der unabhängigen Stiftungsräte von bisher vier auf drei reduziert hat." Auch andere Stiftungsräte haben an anderer Stelle eine berufliche Nähe zum ORF. Der Mediziner Siegfried Meryn etwa läuft auf der Website des Unternehmens sogar als "ORF-Star".

Keine Reformen

Kanzler Werner Faymann hatte am 24. April 2012 im KURIER u. a. eine Verkleinerung des Stiftungsrates angekündigt. Die Mitglieder des obersten ORF-Gremiums, das den Generaldirektor wählt, sollten nach einem Hearing bestellt werden, so Faymann damals. Umgesetzt wurde bisher nichts: Die jüngste Reform hat nur das umständliche Prozedere der Faxwahl zur Bestellung von Publikumsräten abgeschafft.

Vor zwei Jahren hat Werner Faymann in einem Interview mit dieser Zeitung angekündigt, man werde den ORF nun endgültig in die politische Unabhängigkeit entlassen. "Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat werden. Da brauchen wir hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen", sagte der Kanzler, der sich bis dahin nicht als Förderer einer unabhängigen Medienszene in Stellung gebracht hatte. Vizekanzler Michael Spindelegger berichtete dem staunenden Publikum tags darauf, man habe sich auf eine "gewaltige Reform" einzurichten.

Zwei Jahre und eine Wahl später zeigt sich, was Rot und Schwarz wirklich wollen: Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben hatte, wurde in einem chirurgischen Eingriff das Bestell-Prozedere einzelner Stiftungsräte geändert. Der Effekt: Statt vier gibt es jetzt nur mehr drei "Unabhängige".

Welche Kenntnisse die neu von der Regierung bestellten Stiftungsräte zu einem Quasi-Aufsichtsratsmandat im ORF befähigen, bleibt übrigens auch diesmal über weite Strecken schleier- bis rätselhaft. Einerlei. Wichtig ist ihre Funktion den Politikern ohnehin nur alle fünf Jahre, wenn sie den Generaldirektor wählen. Dass einer der wenigen ausgewiesenen Insider, Künstler-Manager Herbert Fechter, leider auch ausgewiesene Geschäftsinteressen mit dem ORF verfolgt, ist ein ärgerliches Unterkapitel im Tauziehen um den Einfluss im gebührenfinanzierten Medienriesen. Die Politik misst medienpolitischen Erfolg noch immer an falschen Parametern: Solange genug eigene Leute in den ORF gehievt werden, gilt das als Erfolg. Ein Missverständnis.