Kleine Schritte zum kleineren Stiftungsrat

Die Novelle des ORF-Gesetzes, von den Mediensprechern von SPÖ und ÖVP noch vor den Wahlen im Herbst angekündigt, hat noch einen langen Weg vor sich: In der Sitzung der von Staatsekretär Josef Ostermayer (SP) einberufenen Reformgruppe am Donnerstag fanden Klubobleute, Mediensprecher und Experten keinen Konsens, wie die Bestellung eines verkleinerten ORF-Stiftungsrats zu organisieren wäre.

Immerhin auf eine Verkleinerung des Gremiums konnten sich die Vertreter – mit Ausnahme der FPÖ – einigen. Als nächster Schritt stehen nun in den nächsten Wochen Einzelgespräche an, ein neuer Sitzungstermin für die Reformgruppe wurde nicht definiert.

Kontroversen

Auch der Publikumsrat wäre in einer neuen, eventuell erweiterten Form zu definieren, erklärte Kurt Bergmann, Ex-ORF-Generalsekretär und Mitglied der Reformgruppe, gegenüber dem KURIER. Er ist zuversichtlich, dass die Frage der ORF-Gremien in der geplanten Zeit geklärt wird – bei der Neugestaltung der Rundfunkgebühren stehen die Chancen seiner Einschätzung nach anders: „Der Punkt Medienabgabe wird möglicherweise nicht mehr behandelt werden, weil er im Wahlkampf zu kontroversiell ist“, sagte der ORF-Veteran.

Staatssekretär Ostermayer erklärte dazu, er pflege einen „pragmatischen Zugang“: Wenn alle Punkte vor der Wahl geklärt werden können – neben den Leitungsgremien und der Medienabgabe stehen auch die Fragen der Gebührenrefundierung und der Online-Aktivitäten des ORF im Raum – , würde man eine Novelle „in einem Paket“ anstreben, ansonsten einzelne Änderungen erlassen. „Ich würde nicht das eine am anderen scheitern lassen.“

Zunächst hat aber die Besetzung der ORF-Gremien Priorität: Eine Beschickung des Stiftungsrates durch die Bundesregierung, durch den Bundespräsidenten nach vorheriger Ausschreibung oder durch eine Zweidrittel-Mehrheit im Medienausschuss des Parlaments gehören laut Bergmann zu den diskutierten Varianten.

Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Befürchtung, dass die Kontrolle der ORF-Leitung zu eng an die Regierung gebunden bleiben könnte: „Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung“, so Grünen-Mediensprecher Peter Brosz. Seiner Darstellung, die SP-Vertreter Ostermayer und Josef Cap seien untereinander uneinig, widersprachen die beiden Betroffenen vehement.