Schwenk in der TV-Politik: Wolfgang Schäuble denkt laut nach

© APA/EPA/TIM BRAKEMEIER

TV
12/27/2014

Ein radikaler Schwenk beim Gebührenmonopol

Schäuble-Berater wollen neues Modell und weniger Privates Programm.

von Philipp Wilhelmer

2015 soll es keine Gebührenerhöhung geben – so lautete ein Fazit vom letzten Stiftungsrat im ORF. Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl hatten am 18. Dezember ihre Budgetpläne für das kommende Jahr vorgestellt. Von einer Reform des Gebührenmodells, das seit Jahren als überholt gilt, war an dem Tag keine Rede. In den Monaten davor hatten sowohl ORF als auch Medienpolitik nach Deutschland geschielt, wo eine Haushaltsabgabe eingeführt wurde. Der Unterschied zu vorher: Egal, ob Fernseher oder Radio im Haushalt stehen, jeder muss zahlen.

Nun kursiert im Nachbarland bereits ein neuer Plan, der wegweisend wäre. Laut Bild planen Berater des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble einen radikalen Schwenk: Zahlen sollen nur mehr jene Seher, die tatsächlich gebührenfinanzierte Programme nutzen. Es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Besonders heikel: Die 32 Professoren, die für Schäuble tätig sind, schlagen vor, dass ARD, ZDF und die Öffentlich-Rechtlichen nur noch für Sendungen zuständig sein sollen, die Private "nicht von sich aus anbieten würden".

Würde so ein Modell auch in Österreich kommen, müsste sich der ORF etwas einfallen lassen: Zahlreiche US-Serien und Castingshows machen den Sender derzeit allzu verwechselbar mit der privaten Konkurrenz. Nach dem Modell der Schäuble-Experten könnten die sogenannte GEZ-Gebühr (Einnahmen 2013: etwa 7,3 Milliarden Euro) und Werbung entfallen. Stattdessen soll der verkleinerte öffentliche Rundfunk durch Steuern oder über eine "moderne Nutzungsgebühr" finanziert werden

Reform

Die Experten des deutschen Finanzministeriums begründen eine Reform mit hohen Kosten des Rundfunks im internationalen Vergleich. Die lägen bei 94 Euro pro Person und Jahr. In Deutschland beträgt der Rundfunkbeitrag pro Haushalt 17,98 Euro, wegen Mehreinnahmen durch die Haushaltsabgabe sinkt er 2015 auf 17,50 Euro.

In Österreich bekommt der ORF 15,76 Euro pro Monat; dazu kommt Mehrwertsteuer – derzeit 10 Prozent. Dazu kommen weiters Bundes- und Länderabgaben auf die Rundfunkgebühr, die etwa Musikschulen oder Altstadtsanierung finanzieren. Die Höhe variiert von Bundesland zu Bundesland. Insgesamt liegen die TV-Gebühren in Österreich mit 19,78 Euro (Vorarlberg, Oberösterreich) bis 25,18 Euro (Steiermark) deutlich über den 17,50 Euro in Deutschland.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.