Athen hofft weiter auf Geld, Slowakei dagegen

Das Sparziel verfehlt, anhaltende Proteste, massiver Druck von den EU-Partnern: Der griechische Premier hat wahrlich keinen leichten Job. Laut Financial Times Deutschland habe Papandreou in den vergangenen drei Wochen zweimal seinen Rücktritt angeboten. Er fühle sich machtlos, sagt ein Insider: "Griechenland entscheidet gar nichts mehr."

Die Lage dürfte sich in den nächsten Tagen nicht unbedingt verbessern: 13 von 17 Euro-Staaten haben der Aufstockung des Rettungsschirms EFSF zwar zugestimmt. Doch nun blickt alles in die Slowakei: Der Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden neoliberalen Partei Freiheit und Solidarität, Richard Sulik, kündigte an, dass seine Partei einstimmig gegen die Aufstockung votieren wird. "Wir müssen die höchsten Garantien (gemessen am Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit Griechenland seinen Rentnern das Vierfache der slowakischen Rente auszahlen kann", ist in Suliks Blog zu lesen.

"Wenn die Slowakei ihre Zustimmung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms verweigert, dann wäre die Aufstockung blockiert", betont Harald Waiglein, Sprecher des österreichischen Finanzministeriums. Offen ist, ob in diesem Fall die anderen Euro-Staaten einspringen und als "Koalition der Willigen einen neuen Vertrag abschließen", skizziert das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel eine andere Lösung. Bis 17. 10. soll sich das Parlament in Bratislava mit dem EFSF befassen.

Finanzminister-Treffen

Ganz im Zeichen der Ausweitung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Staaten stand auch das Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder am Montag in Luxemburg. Der Krisenfonds kann 440 Mrd. Euro Notkredite vergeben, es wird aber eine weit höhere Summe nötig sein, um die europäische Schuldenkrise einzudämmen.

Obwohl die Griechen die vereinbarten Sparziele nicht erfüllen, dürfen sie mit der für Herbst geplanten Auszahlung der Acht-Milliarden-Euro-Hilfstranche rechnen. EU-Diplomaten äußerten sich am Abend dementsprechend.

Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, Griechenland habe "alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen." Er trat Vorwürfen entgegen, Athen fehle es an Sparwillen. Beschlüsse werden erst beim Gipfel der Regierungschefs am 18. Oktober erwartet.

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