Arbeiterkammer: 47 Millionen unbezahlte Überstunden
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Die Wirtschaftskammer weist die Aufstellung als "nicht nachvollziehbar" zurück.
Im vergangenen Jahr wurden 47 Millionen geleistete Über- und Mehrstunden nicht vom Arbeitgeber abgegolten - weder mit Geld noch mit Zeitausgleich. Das entspricht rund jeder vierten Überstunde und ist deutlich mehr als bisher. In den vergangenen Jahren waren es im Schnitt rund 40 Mio. Über- und Mehrstunden, schrieb die Arbeiterkammer (AK) Wien am Freitag unter Bezug auf eine für die AK erstellte Sonderauswertung der Statistik Austria. Die WKÖ wies die Vorwürfe zurück.
Ein Grund für die hohe Zahl an nicht abgegoltenen Über- und Mehrstunden ist laut AK unter anderem, dass nicht alle Überstunden gemeldet werden - aus Sorge, ansonsten Probleme mit dem Arbeitgeber zu bekommen.
"Das ist ein systematischer Lohnbetrug, der die Arbeitnehmer:innen im letzten Jahr insgesamt 1,2 Milliarden Euro gekostet hat", sagte Ines Stilling, die AK-Sozialbereichsleiterin laut Aussendung. "Wenn ich aber Leistung verlange und dann nicht bezahle, darf ich mich nicht wundern, dass am Ende Arbeitskräfte fehlen", so Stilling im Ö1-Mittagsjournal im Hinblick auf den aktuellen Arbeitskräftemangel.
AK fordert Verbot von All-In-Verträgen
Die AK fordert, dass Über- und Mehrstunden in einem aufrechten Arbeitsverhältnis nicht verfallen dürfen. Zudem will die Kammer ein Verbot von All-In-Verträgen sowie Sanktionen, sollten Entgelte für Mehr- und Überstunden vom Arbeitgeber vorenthalten werden. Darüber hinaus schlägt sie einen "Überstunden-Euro" vor, den der Arbeitgeber für jede geleistete Überstunde abführen soll. Das Geld soll dann für Arbeitsmarktpolitik und Gesundheitsschutz zweckgewidmet werden.
Um für einen Streitfall vor Gericht gewappnet zu sein, rät die AK Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, regelmäßig minutengenaue Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen. Diese müssten nicht vom Arbeitgeber abgezeichnet werden.
Sich während eines noch aufrechten Arbeitsverhältnisses gegen unbezahlte Überstunden zu wehren, sei allerdings meist schwierig, selbst wenn man Überstunden nachweisen könne, sagte Martin Gruber-Risak, Professor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an Uni Wien im Ö1-Mittagsjournal. 90 Prozent der Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgerichten seien beendete Arbeitsverhältnisse.
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Martin Gruber-Risak, Professor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Uni Wien
Arbeitnehmer können sich aber in einem aufrechten Arbeitsverhältnis bereits vorab gegen Überstunden zur Wehr setzen. "Da kommt es besonders darauf an, dass man in dem Unternehmen eine Kultur etabliert, dass es verpönt und nicht in Ordnung ist, dass man außerhalb der vereinbarten Dienstzeiten Dienste verlangt", so Gruber-Risak. In Zeiten von Homeoffice und mobiler Kommunikationskanäle sei das in der Praxis aber sehr schwierig.
Gruber-Risak sprach sich für ein Recht auf Nichterreichbarkeit aus. Ein solches Grundrecht hatte Anfang 2021 das EU-Parlament gefordert. Es gehe vor allem darum die Ruhezeiten für Arbeitnehmer zu sichern.
WKÖ weist Vorwürfe zurück
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) wies die Kritik der Arbeiterkammer als "nicht nachvollziehbar" zurück. Man wisse aus Umfragen, dass Arbeitnehmer Überstunden aktiv nachfragen würden. Vor allem Jüngere seien bereit mehr zu arbeiten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Der Vorwurf der AK, dass Überstunden zwar verlangt, aber nicht abgegolten würden, sei "nicht richtig und konterkariere die Forderung der Wirtschaftskammer nach einer höheren Steuerbefreiung von Überstunden", hießt es in der Aussendung der WKÖ.
Sechs von zehn Befragten seien für eine attraktivere Besteuerung von Überstunden, zeige eine Umfrage der WKÖ. Eine Steuerbefreiung sei aus Sicht der Kammer außerdem ein "geeignetes Mittel gegen den Arbeitskräftemangel", sagte Julia Moreno-Hasenöhrl, stv. Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik.
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