Alternatives Bündnis sieht Rechte von Kleinbauern gefährdet

Ein alternatives, zivilgesellschaftliches Bündnis aus bäuerlichen, entwicklungspolitischen und Menschenrechtsorganisationen sorgt sich um die Rechte von Kleinbauern. Österreich und die EU würden im Rahmen von Verhandlungen der Arbeitsgruppe des UNO-Menschenrechtsrats Rechte von Kleinbauern - etwa auf Saatgut, Land oder eine gesunde Umwelt - torpedieren, kritisieren FIAN Österreich und Via Campesina Austria.

"Leider hat sich die Bundesregierung nicht direkt in die Verhandlungen eingebracht, sondern hat sich von der EU vertreten lassen. Diese brachte vor allem Vorschläge ein, die die Wirkkraft der Erklärung schwächen würden", sagt FIAN-Referentin Melanie Oßberger zum Verhalten der EU und Österreichs in Genf. Bisher weigere sich die Union, grundlegende Rechte von Kleinbauern anzuerkennen. Diese Rechte seien aber Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte dieser Bevölkerungsgruppe.

Recht auf angemessene Nahrung

"Denn ohne Land und funktionierende Ökosysteme kann keine Nahrung angebaut werden", kritisiert Oßberger in einer Aussendung. Das Recht auf angemessene Nahrung hängt unmittelbar von diesen beiden Rechten ab." Darüber hinaus habe die EU gemeinschaftliche Rechte abgelehnt. "Kleinbauern und -bäuerinnen leben und arbeiten in vielen Regionen der Welt als Gemeinschaft und pflegen auch ihre natürlichen Ressourcen gemeinschaftlich. Rechte werden ihnen oft als Gemeinschaft streitig gemacht und müssen deshalb auch als gemeinschaftliche Rechte geschützt werden", so die FIAN-Vertreterin. Auch in vielen Gebieten Europas würden Weideland, Almflächen, Wasserquellen sowie Fischgründe gemeinschaftlich genutzt.

"Wir Bauern und Bäuerinnen kultivieren seit Jahrtausenden Saatgut und garantieren damit eine Sortenvielfalt, die für nährstoffreiche Nahrungsmittel, biologische Vielfalt und Anpassungen an Klimaveränderungen sorgt. Dennoch will die EU unser Recht auf Saatgut nicht anerkennen", kritisiert der Kleinbauer David Jelinek von der ÖBV-Via Campesina Austria das EU-Verhalten.

Hintergrund der UN-Erklärung sind laut den Organisationen die weltweit zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen der ländlichen Bevölkerung. Unter Leitung von Bolivien diskutierten Vertreter von Regierungen, Kleinbauernverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die 28 Artikel und die Präambel des aktuellen Entwurfs der Erklärung. Unterstützt wurden sie dabei von Völkerrechtlern und weiteren Experten.