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Wirtschaft

AKV erwartet Anstieg von Privatinsolvenzen durch Gesetzesreform

Insolvenzrechtsreform habe "wesentliche Auswirkungen", vor allem auf Privatinsolvenzen

07/12/2021, 09:25 AM

Seit 1. Juli ist die Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx), das auch ins Insolvenzrecht eingreift, in Kraft. Ein weiteres Gesetz (RIRUG), das eine EU-Richtlinie √ľber die Restrukturierung und Insolvenzen umsetzt, soll bis sp√§testens 17. Juli umgesetzt werden. Laut AKV werden beide Reformen wesentliche Auswirkungen auf zuk√ľnftige Insolvenzverfahren haben, vor allem Privatinsolvenzen sollen dadurch in den kommenden Monaten ansteigen.

Laut dem Beschluss des Nationalrats zum Exekutionsrecht (vom 22. April) wird in der Insolvenzordnung ein neues Verfahren f√ľr Privatinsolvenzen geschaffen, das "Gesamtvollstreckungsverfahren" hei√üt. Im Zuge der Gesamtvollstreckung soll es zu einer gleichm√§√üigen Verteilung der Erl√∂se beziehungsweise des pf√§ndbaren Einkommens unter den Gl√§ubigern kommen. Zudem soll eine offenkundige Zahlungsunf√§higkeit schon im Exekutionsverfahren aufgegriffen und ver√∂ffentlicht werden.

Bisher wurden Privatinsolvenzen fast ausschließlich durch einen eigenen Antrag des Schuldners eröffnet. "Die gerichtliche objektive Feststellung der 'offenkundigen Zahlungsunfähigkeit' soll eine Antragstellung durch Gläubiger erleichtern. Liegt diese vor, können Gläubiger im Regelfall ohne wesentliche Kosten ein Privatinsolvenzverfahren beantragten", heißt es in einer Aussendung des AKV.

Etwaige datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der vorzeitlichen Ver√∂ffentlichung in der Insolvenzdatenbank wischt der AKV vom Tisch. Man k√∂nne nachvollziehen, dass das f√ľr Schuldner unangenehm sei, so eine AKV-Sprecherin zu APA. Ihrer Meinung nach m√ľssten aber Personen, die offenkundig zahlungsunf√§hig seien, ohnehin aufgrund ihrer gesetzlichen Insolvenzantragspflicht in der Insolvenzdatei aufscheinen. Man habe deshalb keinerlei datenschutzrechtliche Bedenken, so die Sprecherin.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch diese Novelle √ľber Gl√§ubigerantr√§ge rund 1.000 zus√§tzliche Insolvenzverfahren im Jahr er√∂ffnet werden. Die Reform soll das Zusammenwirken zwischen Exekutions- und anschlie√üendem Insolvenzverfahren effektiver gestalten. Der AKV warnt allerdings davor, dass es durch das Gesamtvollstreckungsverfahren zu wesentlich l√§ngeren Verfahrensdauern kommen k√∂nnte. "Es ist zu bef√ľrchten, dass zahlreiche Schuldner nicht gewillt sein werden in einem "aufgezwungenen" Verfahren mitzuwirken und mangels rechtlicher Beratung nicht in der Lage sind, zielgerichtet Entschuldungsantr√§ge zu stellen", so der AKV in der Aussendung. Laut der AKV-Sprecherin werden durch die Reform Exekutionen durch den Abbau b√ľrokratischer H√ľrden zwar sinnvoller gestaltet, "wir bef√ľrchten aber, dass die Insolvenzverfahren m√ľhsamer werden".

Durch das RIRUG sollen zudem die Entschuldungsfristen am Privatkonkurssektor verk√ľrzt werden. So sieht das RIRUG eine Verk√ľrzung des Absch√∂pfungsverfahrens auf drei Jahre vor, sofern ein neu eingef√ľhrter "Redlichkeitsma√üstab" eingehalten werde. Im Zuge dessen gebe es nun auch die M√∂glichkeit eines Tilgungsplans im Rahmen des Absch√∂pfungsverfahrens, wie der AKV erkl√§rt.

Gl√§ubiger h√§tten durch die Verk√ľrzung der R√ľckzahlungsdauer von sieben, bzw. f√ľnf Jahren auf drei Jahre mit wesentlich geringeren R√ľckzahlungen oder kompletten Forderungsausf√§llen zu rechnen, was laut der AKV-Sprecherin "nicht erfreulich" sei. Aufgrund der verk√ľrzten Entschuldungsdauer und dem Anstieg an verschuldeten Haushalten durch die Covid-19 Pandemie erwartet der AKV einen kurzfristigen Anstieg von Privatinsolvenzen in den kommenden Monaten.

Auch im Bereich der Firmeninsolvenzen wird sich in den kommenden Monaten einiges √§ndern. Mit Ende Juni laufen einige Covid-19 Gesetze im Insolvenzbereich aus. Beispielsweise endet das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht, die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung bestehe nun wieder im urspr√ľnglichen Ausma√ü, so der AKV. In den letzten Monaten lagen laut AKV kaum Eigenantr√§ge auf Insolvenzer√∂ffnungen im Bereich der Firmeninsolvenzen vor.

Zudem endeten mit 30. Juni auch die gesetzlichen Stundungen von Abgabenverbindlichkeiten. Um allerdings eine sofortige Insolvenzwelle zu vermeiden, wurde von der Regierung eine "Safety-Car"-Phase eingef√ľhrt. So werden Verbindlichkeiten bei der √∂ffentlichen Hand ab erstem Juli nicht f√§llig, wenn im Vorfeld eine Ratenvereinbarung getroffen wurde. In einer ersten Phase von drei Monaten k√∂nne dabei keine R√ľckzahlung angeboten werden, in zwei nachfolgenden Phasen seien die R√ľckst√§nde dann zur G√§nze in einem Zeitraum von 33 Monaten zur√ľckzuzahlen, erkl√§rte der AKV. Aufgrund dessen rechnet der AKV, im Gegensatz zu den Privatinsolvenzen, nur mit einem langsamen Anstieg der Firmeninsolvenzen, die Insolvenzzahlen sollen sich hier demnach erst 2022 auf Vorkrisen-Niveau einpendeln.

Obwohl w√§hrend der Coronapandemie kaum Insolvenzantr√§ge durch √∂ffentliche Stellen gestellt wurden, wurde die Mehrheit der Firmeninsolvenzverfahren durch Gl√§ubigerantr√§ge er√∂ffnet. "Dies zeigt, dass Unternehmer die gesetzliche Aussetzung der Insolvenzantragspflicht genutzt haben, um keine Eigenantr√§ge stellen zu m√ľssen", so der AKV. Die Unternehmen seien laut AKV ihrer Insolvenzantragspflicht nach wie vor nicht nachgekommen. Nun aber m√ľssen Schuldner, die bereits Ende Juni 2021 √ľberschuldet waren, die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens sp√§testens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.06. beantragen, sofern sie √ľber keine positive Fortf√ľhrungsprognose verf√ľgen.

Mit der Umsetzung der EU Richtlinie √ľber die Restrukturierung und Insolvenzen wird zudem ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingef√ľhrt. Dies sei laut AKV ein gerichtliches Verfahren zur Restrukturierung eines Unternehmens vor einem Insolvenzverfahren. Neu sei hier einerseits, dass in einem solchen Verfahren nicht alle Gl√§ubiger ber√ľcksichtigt werden m√ľssten, erkl√§rte die AKV-Sprecherin gegen√ľber der APA. Von welchen Schulden und Gl√§ubigern ein Schuldner entschuldigt werden solle, liege allein beim Schuldner.

Eine zweite Neuerung sei die Einteilung von Gl√§ubigern in Gl√§ubigerklassen. W√§hrend im Insolvenzverfahren alle Gl√§ubiger gleich behandelt werden m√ľssten, w√ľrden im vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren nicht zwangsl√§ufig alle Klassen die gleiche Quote bekommen, so die Sprecherin. Schuldner m√ľssten in einem solchen Verfahren einen Restrukturierungsplan vorlegen, √ľber den unter den verschiedenen Gl√§ubigerklassen abgestimmt werde. Werde dieser mit Mehrheit angenommen, werde das Unternehmen restrukturiert.

Ob das Verfahren nach Einf√ľhrung tats√§chlich angenommen werde, werde sich laut AKV aber erst zeigen, zumal es wesentliche rechtliche Kenntnisse bei den Gl√§ubigern und umfangreiche und gute wirtschaftliche Vorbereitung bei den Schuldnern voraussetze. Der Anwendungskreis dieses Vorinsolvenzverfahrens werde laut AKV demnach eher klein bleiben.

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