Die SPÖ befürchtet eine „Privatisierung auf Raten“ und lehnt die Ausgliederung bzw. einen Verkauf der Türme entschieden ab. Die Funkmasten seien „ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil kritischer Infrastruktur“, argumentieren SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Türme dürften nicht zum Spielball für einen Milliardär werden, gemeint ist Carlos Slim. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner möge ein klares Bekenntnis abgeben, dass die Funktürme in staatlichem Eigentum bleiben und die ÖBAG weiterhin mit mindestens 28,42 Prozent an der Telekom beteiligt bleibe.
Der Interessenverband für Anleger (IVA) wiederum schlägt als Kompromiss vor, nur strategisch unwichtige Türme zu verkaufen. „Bei rasant steigenden Zinsniveaus ist ein guter Verkaufserlös jedoch zweifelhaft. Das lukrative Zeitfenster für solche Transaktionen scheint vorbei. Das Kalkulationsmodell von Käufer und Telekom wackelt. Streubesitzaktionäre und Steuerzahler werden so einen Deal genau unter die Lupe nehmen,“ sagt IVA-Vorstand Florian Beckermann.
"Mieses Geschäft"
Beim Telekom-Deal würden Erinnerungen an ein „weiteres mieses Geschäft für die Republik Österreich wach, nämlich die Staatshilfen für die AUA“, kritisieren Oberrauner und Matznetter.
Die damalige Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel habe eine staatliche Beteiligung über Anteile abgelehnt. Die deutsche Regierung dagegen habe sich für die Rettung der Lufthansa Anteile gesichert, die mittlerweile mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro verkauft worden seien.
Die AUA erhielt 450 Millionen an Staatshilfe, 300 Millionen davon als Kredit, 150 Millionen als direkten Zuschuss. Ein Teil des Kredites ist bereits abgestottert. Die SPÖ geht derzeit von Kosten für den Steuerzahler von 300 Millionen Euro aus.
Kommentare