Ab Montag gilt 3G am Arbeitsplatz ohne Ausnahme

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WKÖ, Gastronomen und Händler für Verlängerung der FFP2-Möglichkeit für Ungeimpfte in der Arbeit - Gesundheitsministerium plant keine Verlängerung der Übergangsfrist

Am Sonntag endet die Übergangsfrist für die 3-G-Regel am Arbeitsplatz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zwischen 1. November und 14. November keinen 3G-Nachweis erbringen konnten, mussten eine FFP2-Maske tragen. Ab Montag gilt dann die 3-G-Regel ohne Ausnahme. Wegen Problemen bei der Covid-Testauswertung in Teilen Österreichs fordern WKÖ, Händler und Gastronomen eine Fristverlängerung. Das Gesundheitsministerium sieht aber ausreichende Testkapazitäten.

"Testkapazitäten ausreichend"

"Die Testkapazitäten für Montag und darüber hinaus sind ausreichend", betonte das Gesundheitsministerium am Samstag. Verwiesen wurde außerdem darauf, dass für die meisten Betroffenen weiterhin ein einfacher durchzuführender Antigentest ausreichend sein wird: "Einzig in den besonders sensiblen Bereichen Nachtgastronomie sowie in den Gesundheits- und Pflegeberufen muss ein negativer PCR-Test erbracht werden, sofern kein Impf- oder Genesungsnachweis vorliegt."

Kontrolle durch Arbeitgeber und Behörden

Beschäftigte und Firmeninhaber müssen geimpft oder genesen sein oder einen aktuellen negativen Covid-Test vorweisen, wenn sie den Arbeitsort betreten. Der 3-G-Nachweis muss mitgeführt werden und der Arbeitgeber muss die Einhaltung der 3-G-Regel kontrollieren. Auch die Behörden führen Kontrollen durch. Ausgenommen sind nur Personen, die nicht mehr als zwei mal 15 Minuten pro Tag Kontakt mit anderen haben und selbst das nur, wenn dieser im Freien stattfindet. Das heißt, außer Förstern und Lkw-Fahrern wird es nicht viele Berufsgruppen geben, die sich 3-G ersparen.

In folgenden Bereichen gilt für Arbeitnehmer seit 8. November bereits eine 2,5-G-Regel (geimpft, genesen oder PCR-getestet): Nachtgastronomie, Diskotheken, Après-Ski, Alten-, Pflege- und stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, in Krankenanstalten, in der mobilen Pflege und Betreuung und bei Veranstaltungen mit über 250 Teilnehmern.

WKO fordert mehr Testangebot

Aufgrund der stark gestiegenen Corona-Neuinfektionszahlen plant die türkis-grüne Regierung neue Maßnahmen. In Salzburg und Oberösterreich ist ein Lockdown für Ungeimpfte ab kommenden Montag vorgesehen. Am Sonntag bespricht die Regierung mit den Landeshauptleuten einen österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte. Ob es bei 3-G am Arbeitsplatz noch Änderungen geben wird, ist derzeit offen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat mehrfach in der Vergangenheit eine Verschärfung der Regel auf 2,5-G am Arbeitsplatz in Aussicht gestellt. Mückstein hat am Freitag nach Beratungen mit den Bundesländern die Verhängung einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal angekündigt.

Die Wirtschaftskammer fordert von der Regierung und den Ländern "eine breite Ausrollung des niederschwelligen Testangebots in ganz Österreich". Leider könne man derzeit nicht ausschließen, dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Testergebnis nicht rechtzeitig erhalten würden. "Deshalb wäre eine Verlängerung der Übergangsfrist im Sinne der Betriebe sinnvoll", hieß es von der Wirtschaftskammer auf APA-Anfrage. "Derzeit gehen wir jedoch nicht von drastischen Einschränkungen aus, die Versorgungssicherheit ist jedenfalls gewährleistet."

Genügend Tests vorhanden

Das Gesundheitsministerium verteidigt das Vorgehen bei 3-G am Arbeitsplatz. Man habe sich vor Erlassen der entsprechenden Verordnung versichert, dass ausreichend Coronatests in Österreich lagernd und ausreichend Möglichkeiten zu Nachbestellungen gegeben seien. "Die Durchführung der Testungen liegt weiterhin in der Zuständigkeit der Länder. Diese wurden zeitgerecht avisiert und darüber hinaus wurde für eine gegebenenfalls notwendige Anpassung der Testkapazitäten in den Ländern eine Übergangsfrist der 3G-Regelung am Arbeitsplatz von zwei Wochen vorgesehen. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht geplant", hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Laut Schätzungen des Gesundheitsministeriums benötigen wegen der 3-G-Regel am Arbeitsplatz rund 1,4 Millionen Erwerbstätige regelmäßig einen Coronatest. Unter der Annahme, dass sich die Testungen je zur Hälfte auf PCR-Tests und Antigentests aufteilen, werden laut Ministerium pro Tag rund eine Million Tests für 3-G am Arbeitsplatz benötigt.

Testinfrastruktur in den Bundesländern

Wegen der fehlenden Testinfrastruktur in den Bundesländern sieht WKÖ-Gastro-Obmann Mario Pulker ein "riesiges Problem" auf die Gastrobranche zukommen. "Die Verordnung kann nicht mit der Realität mithalten", kritisierte der Obmann im APA-Gespräch. "Wenn der Küchenchef nicht zur Testung kommt, weil alles überlastet ist, kannst du deinen Laden dichtmachen", so Pulker. In Wien sei das alles kein Thema, aber in den Bundesländern "der nackte Wahnsinn".

Wenn Coronatests nicht rasch ausgewertet werden könnten, sei dies "eine große Problematik" im Hinblick auf 3G für Betriebe sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik Mitte dieser Woche. Die Regierung und die Länder müssten sich nun "schnell etwas überlegen". Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will fordert auch eine Verlängerung der Übergangsfrist. "Wir werden nicht alle Filialen öffnen können, wenn hier einfach dieses System nicht in der Übergangszeit verlängert wird", sagte Will kürzlich. WKÖ-Handelsobmann Trefelik kann "nicht abschätzen", wie viele Betriebe wegen nicht zeitgerecht ausgewerteter Covidtests am nächsten Montag möglicherweise nicht öffnen können. In ländlichen Gebieten könne dies bei kleinen Betrieben mit wenigen Mitarbeitern "im Einzelfall" aber passieren.

Annahmestellen seien vorbereitet

Rewe (Billa, Bipa, Penny) ist "sehr zuversichtlich", am Montag alle Märkte öffnen zu können. Man sei "darauf gut vorbereitet" und biete in Wien mit dem "Alles Gurgelt"-Projekt ein niederschwelliges PCR-Testangebot an, hieß es zur APA. Rewe und Lead Horizon könnten nach eigenen Aussagen ihr PCR-Gurgeltest-System auf weitere Bundesländer bzw. ganz Österreich ausrollen.

Auch Spar wird am Montag alle Filialen öffnen. "Es kann sein, dass manche das Ergebnis nicht rechtzeitig erhalten. Da muss man dann Einzelregelungen finden", hieß es von der Supermarktkette. Eine Verlängerung der Übergangfrist wäre "angesichts der Testproblematik in manchen Bundesländern sicher eine gute Idee".

Der Diskonter Hofer sieht die Gefahr, dass es aufgrund der 3-G-Regel zu Personalengpässen kommen kann, etwa im Verkauf und im Bereich Logistik sowie im Lagerbereich. "Wir werden natürlich alles in unserer Macht stehende unternehmen, dass auch nach 15. November weiterhin genügend Personal zur Verfügung steht, um alle 530 Filialen geöffnet zu halten und die Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen", so eine Hofer-Sprecherin.

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